FDP-Kritik an Auszahlungstempo von Coronahilfen - Ministerium kontert

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Hessens stellvertretende FDP-Chefin
Bettina Stark-Watzinger hat das Tempo der Auszahlung von
Corona-Hilfen an die Wirtschaft massiv kritisiert. «Gerade einmal
2,65 Prozent der zugesagten Dezemberhilfen sind in Hessen ausgezahlt
worden», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der
FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie
berief sich dabei auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das hessische Wirtschaftsministerium widersprach: Von 334 Millionen
Euro beantragten Dezemberhilfen seien bereits 133 Millionen Euro
ausgezahlt worden. Darin enthalten seien vor allem Abschlagzahlungen
und die Direktzahlungen an Soloselbstständige. Das seien knapp 40
Prozent der beantragten Summe.

Die Auszahlung der restlichen Beträge, die nun abgewickelt werden,
sei ebenfalls gut angelaufen und erfolge parallel mit der Bearbeitung
der Novemberhilfen, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit. Von
den Novemberhilfe seien bislang mehr als drei Viertel bearbeitet und
komplett ausgezahlt worden.

Stark-Watzinger kritisierte dagegen, dass die zugesagten schnellen
Hilfen für die Geschäftsschließungen erst Wochen und Monate später
im
Schneckentempo bei den betroffenen Unternehmen ankämen. «Denen gehen
gerade die letzten Reserven aus», mahnte die Politikerin der in
Hessen oppositionellen Partei. «Hinzu kommt, dass ihnen die
Perspektive fehlt, wie und wann es weitergeht.» Die Betroffenen
müssten weiter Miete zahlen und ihre Kosten tragen, aber seit Wochen
hätten sie keine Einnahmen mehr. Die «existenzgefährdende
Rettungspolitik» von Bund und Ländern wirke zunehmend demotivierend.

«Wir müssen aufpassen, dass aus der Corona-Krise keine schwere
Wirtschaftskrise wird, weil großzügig angekündigte Hilfen nicht
ankommen», erklärte die FDP-Politikerin. Der Bund und das Land Hessen
müssten bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen sowie der
Überbrückungshilfe III, die man aufgrund mangelnder Software noch
nicht einmal beantragen könne, Tempo machen. Zudem müsse der
steuerliche Verlustrücktrag großzügiger ausgestattet werden.

Die Dezemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Selbstständige und
auch Vereine, die von den Schließungen im Dezember besonders stark
betroffen waren. Sie können Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des
Umsatzes aus dem Dezember 2019 erhalten. Bei den Hilfen stellt der
Bund die Mittel zur Verfügung. Die Bundesländer sind für
Antragsbearbeitung, Prüfung und Auszahlung zuständig.