Ministerium: «In Kürze» Anträge auf Überbrückungshilfe III m öglich

Berlin (dpa) - Nach Kritik an der schleppenden Umsetzung der
Überbrückungshilfe III für Firmen sollen «in Kürze» Anträge a
uf
Abschlagszahlungen möglich sein. Das sagte eine Sprecherin von
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die
Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen.

Die Sprecherin Altmaiers sagte, man sei bei den letzten technischen
Tests. Es seien verschiedene Abstimmungen nötig gewesen, mit der
EU-Kommission und den Ländern. Der Bund zahlt die Hilfen, die
Auszahlung läuft über die Länder. So gehe es darum, Schnittstellen zu

den Ländern zu programmieren. Dies benötige eine gewisse Zeit. Ein
Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, alle Beteiligten
hätten das Ziel, dass die Gelder schnell fließen.

Wirtschaftsverbände hatten heftig kritisiert, dass die Hilfen noch
nicht ausgezahlt werden. Sie warnten vor einer Pleitewelle.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte das Wirtschafts-
sowie Finanzministerium am Dienstag ultimativ aufgefordert, bis Ende
des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an
die Wirtschaft zu sorgen.

Die Umsetzung sei definitiv nicht gut gelaufen, kritisierte Brinkhaus
nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in einem emotionalen
Auftritt in der Unionsfraktion im Bundestag unter großer Zustimmung
der Abgeordneten. Er könne nicht verstehen, dass etwas
nachprogrammiert werden müsse, sagte Brinkhaus demnach zu angeblich
vom Finanzministerium verlangten Änderungen.

Bei der Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen, die infolge der
Corona-Krise einen Umsatzeinbruch vorweisen können, fixe
Betriebskosten erstattet.