Opposition beklagt Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung
Berlin (dpa) - Vor den Bund-Länder-Beratungen über eine Verlängerung
des Corona-Lockdowns wächst bei der Opposition der Unmut über eine
fehlende Beteiligung des Bundestags. Die Linken-Fraktionsvorsitzende
Amira Mohamed Ali warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Mittwoch vor, am Parlament vorbei zu regieren. «Entscheidungen müssen
nach einer Debatte im #Bundestag getroffen werden», schrieb Mohamed
Ali im Kurznachrichtendienst Twitter. Der AfD-Vorsitzende Tino
Chrupalla forderte «verfassungsgemäße Transparenz und Rückkehr der
ergebnisoffenen Debatten in unsere Parlamente».
Nach den Worten von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann
hätte es diesmal die Chance auf eine «Re-Parlamentarisierung der
Corona-Politik» gegeben, weil der Bundestag an diesem Mittwoch
parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz tagt. Dass es auf diese
Anregung noch nicht einmal eine Antwort aus dem Kanzleramt gebe, sei
jedoch ein «neuer Tiefpunkt im Umgang mit dem Parlament».
Am Donnerstag will Merkel nach den Beratungen im Bundestag eine
Regierungserklärung abgeben.