Europaparlament will Aufklärung der Versäumnisse bei EU-Impfstrategie

Brüssel (dpa) - Die Linken im Europaparlament haben einen
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Verfehlungen in der
Corona-Impfstrategie der Staatengemeinschaft gefordert.
Fraktionsvorsitzende Manon Aubry sagte am Mittwoch in Brüssel, die
EU-Kommission müsse Rechenschaft ablegen. Der Ausschuss solle sofort
geschaffen werden. Auch aus anderen Fraktionen gibt es Forderungen,
das Vorgehen aufzuarbeiten.

Die Christdemokraten wollen in einem Bericht Lehren aus dem Prozess
ziehen. Die Sozialdemokraten forderten ein parlamentarisches
Kontrollgremium, das Kooperation, Transparenz und Rechenschaft sicher
stellen soll. Die Rechtsnationalen warfen der Kommission Versagen mit
fatalen Folgen vor. Der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen forderte den
Rücktritt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Die EU-Kommission und deren Präsidentin waren in die Kritik geraten,
weil vorerst nur wenig Corona-Impfstoff zur Verfügung steht.
Lieferverzögerungen hätten auch in der Bevölkerung für Misstrauen
gesorgt, hieß es im Parlament. Die Abgeordneten kritisierten zudem
erneut fehlende Transparenz über die Verhandlungen mit den
Impfstoff-Herstellern. Von der Leyen kündigte im Parlament an, alles
zu tun, damit die Abgeordneten die Lieferverträge prüfen könnten, und

eine Kontaktgruppe mit dem Parlament für besseren
Informationsaustausch einzurichten.

Unterstützung gab es aus den Mehrzahl der Fraktionen des
Europaparlaments an einem gemeinsamen europäischen Vorgehen. Der
Liberale Pascal Canfin sagte, 27 einzelne Verhandlungen hätte eine
weitaus chaotischere Situation gebracht als die derzeitige. Manfred
Weber, Fraktionschef der Christdemokraten, sagte, die wichtigen
Entscheidungen seien richtig gewesen, auch wenn man Fehler gemacht
habe. Nun müssten die Produktion angekurbelt und gemeinsame
Regelungen etwa bei der Einreise gefunden werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez,
forderte zudem, über die europäischen Grenzen hinweg zu blicken. Auch

Grünen-Fraktionschefin Ska Keller mahnte, einige Regionen der Welt
drohten, zurückgelassen zu werden. Eine globale Verteilung von
Impfstoff müsse sichergestellt werden.