Vize-FDP-Chefin kritisiert Tempo der Auszahlung von Corona-Hilfen

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Hessens stellvertretende FDP-Chefin
Bettina Stark-Watzinger hat das Tempo der Auszahlung von
Corona-Hilfen an die Wirtschaft massiv kritisiert. «Gerade einmal
2,65 Prozent der zugesagten Dezemberhilfen sind in Hessen ausgezahlt
worden», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der
FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie
berief sich dabei auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Die
zugesagten schnellen Hilfen für die Geschäftsschließungen kämen ers
t
Wochen und Monate später im Schneckentempo bei den betroffenen
Unternehmen an.

«Denen gehen gerade die letzten Reserven aus», mahnte
Stark-Watzinger. «Hinzu kommt, dass ihnen die Perspektive fehlt, wie
und wann es weitergeht.» Die Betroffenen müssten weiterhin Miete
zahlen und ihre Kosten tragen, aber seit Wochen verzeichneten sie
keine Einnahmen mehr. Die «existenzgefährdende Rettungspolitik» von
Bund und Ländern wirke zunehmend demotivierend.

«Wir müssen aufpassen, dass aus der Coronakrise keine schwere
Wirtschaftskrise wird, weil großzügig angekündigte Hilfen nicht
ankommen», betonte die FDP-Politikerin. Der Bund und das Land Hessen
müssten bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen sowie der
Überbrückungshilfe III, die man aufgrund mangelnder Software noch
nicht einmal beantragen könne, Tempo machen. Zudem müsse der
steuerliche Verlustrücktrag großzügiger ausgestattet werden.

Die Dezemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Selbstständige und
auch Vereine, die von den Schließungen im Dezember besonders stark
betroffen waren. Sie können Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des
Umsatzes aus dem Dezember 2019 erhalten. Bei den Hilfen stellt der
Bund die Mittel zur Verfügung. Die Bundesländer sind für
Antragsbearbeitung, Prüfung und Auszahlung zuständig.