Vorlage sieht weitgehende Lockdown-Verlängerung bis Mitte März vor

Wie lange dauert der Lockdown noch? Der Beschlussvorlage für die
neuen Beratungen zwischen Bund und Ländern an diesem Mittwoch gibt
eine erste Antwort. Demnach heißt es: Durchhalten. Schneller könnte
es für Schulen gehen. Und für einen bestimmten Berufsstand.

Berlin (dpa) - Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von
Schulen und Kitas bekommen - der Lockdown in Deutschland könnte aber
weitgehend bis Mitte März verlängert werden. Das sieht eine neue
Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere
Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Mittwoch vor. Eine Ausnahme
soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten
Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten.

Das Papier mit der Uhrzeit 7.40 Uhr wurde am Morgen vom Kanzleramt an
die Länder verschickt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur aus
mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Es soll nach
dpa-Informationen mit den Ländern Berlin und Bayern vorabgestimmt
sein. Berlin hat derzeit den Vorsitz der
Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch andere
Medien berichteten über den neuen Beschlussvorschlag.

Dieser sieht vor, dass die besonders umstrittenen Öffnung von Schulen
und Kitas praktisch in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt
wird. «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die
schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des
Angebots der Kindertagesbetreuung», heißt es in dem Papier, über das

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag (Beginn: 14.00 Uhr)
beraten will.

Friseurbetriebe können der Vorlage zufolge «unter Auflagen zur
Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter
Nutzung medizinischer Masken» den Betrieb am 1. März wieder
aufnehmen. Begründet wird dies mit der «Bedeutung von Friseuren für
die Körperhygiene», insbesondere ältere Menschen seien darauf
angewiesen.

Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten
Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird - also vor allem für
weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs,
Theater und Konzerthäuser.

Zum einen wird in dem Papier vorgeschlagen, darüber in einer weiteren
Besprechung am 10. März zu beraten. Alternativ werden nächste
Öffnungsschritte «bei einer stabilen deutschlandweiten
7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohnerinnen und Einwohner» vorgeschlagen. «Dieser nächste
Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer
Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die
Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch
geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.»

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am
Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert
zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von
unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.

Bleiben soll es bei den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich,
bei der Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken im Geschäften und
in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei der Aufforderung, nicht
notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu
unterlassen. Bestehen bleibt auch die Aufforderung, wo immer möglich
im Homeoffice zu arbeiten.

In der Vorlage heißt es, Bund und Länder seien «weiterhin
optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum
Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann». Dies sei nach
den von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen
erreichbar. Zur Unterstützung von Tests in Alten- und
Pflegeeinrichtungen soll die Unterstützung der Bundeswehr überall
dort bis Ostern verlängert werden, wo sich kurzfristig keine zivilen
Kräfte über die Bundesagentur für Arbeit finden lassen.