Stadt Überlingen fordert Unterlassungserklärung von Weidel

Überlingen (dpa) - Nach Falschbehauptungen will die Stadt Überlingen
in Baden-Württemberg juristisch gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin
Alice Weidel vorgehen. Die Kommune verlangt eine
Unterlassungserklärung, wie mehrere Medien berichten. Es geht um
Aussagen Weidels über die Arbeitsweise des Ordnungsamtes der Stadt.

Weidel hatte nach Angaben der Stadt Ende Januar bei einer Rede in
Schwäbisch Gmünd das Ordnungsamt bezichtigt, verdeckt zu ermitteln
und Corona-Verstöße zu provozieren, um diese anschließend mit einem
hohen Bußgeld zu sanktionieren. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll
sich demnach mit Absicht ohne Mundschutz in einer Bäckerei in der
Stadt am Bodensee bedienen lassen haben, um von der Verkäuferin dann
2500 Euro Bußgeld zu kassieren. Allerdings erwiesen sich die
Behauptungen als falsch. Weidel hatte sich dafür bei der Stadt
entschuldigt. Sie habe entsprechende Aussagen eines Überlinger
Bürgers über einen vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei
fälschlicherweise nicht verifiziert.

Aus Sicht der Stadtverwaltung blieb Weidel aber weiterhin eine
angekündigte öffentliche Entschuldigung auf ihrem Twitter-Kanal
schuldig. «Wir werden nach einer anwaltlichen Beratung trotz dieser
schriftlichen Entschuldigung von Frau Dr. Weidel eine
Unterlassungserklärung einfordern», sagte Überlingens
Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) der «Badischen Zeitung»
(Mittwoch). Er vermisse zudem «eine eindeutige Distanzierung vom
eigentlichen Inhalt ihrer Behauptung gegen das Überlinger
Ordnungsamt».