Städtetagspräsident Mädge wünscht sich Perspektive für Kommunen

Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge unterstützt den Kurs der
Landesregierung bei den Corona-Regeln. Einen regionalen Spielraum
wünscht sich der Präsident des Niedersächsischen Städtetages vor de
n
Beratungen in Berlin. Er hat Friseure und Gärtnereien im Blick.

Lüneburg (dpa/lni) - Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch hat sich
der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge,
regionalen Spielraum bei Entscheidungen gewünscht. Eine erneute
Verlängerung des Lockdowns sei wohl unvermeidlich. «Ich würde es aber

sehr begrüßen, wenn im gleichen Zug die Stufenpläne für den Ausstie
g
aus dem Lockdown ein Thema sind, Ministerpräsident Stephan Weil hat
hier bereits einen Vorschlag eingebracht», sagte Mädge der Deutschen
Presse-Agentur.

«Denn was wir alle benötigen, sind klare Perspektiven, gerade auch
für den Betrieb in Kitas und Schulen. Außerdem plädiert der
Lüneburger Oberbürgermeister dafür, beim Blick auf die erforderlichen

Einschränkungen neben der juristischen, auch die regionale, soziale
und pragmatische Brille der Kommunen aufzusetzen: «Die Verhältnisse
vor Ort sind unterschiedlich, darauf müssen wir auch in einem
gewissen Maße reagieren dürfen, und zwar sowohl was Verschärfungen
als auch Erleichterungen angeht.» Die Länder sollten sich hier immer
auch die Bodenhaftung ihrer Städte und Gemeinden zunutze machen.

«Dann erreichen wir vielleicht in dem einen oder anderen Punkt
schneller pragmatische Lösungen, die es den Menschen leichter machen,
den grundsätzlichen Lockdown noch so lange wie nötig auszuhalten. Ich
denke zum Beispiel an Lösungen für Friseure wie in Österreich oder
auch daran, dass zum Beispiel Gärtnereien Möglichkeiten haben
sollten, die Pflanzen, die vor Ostern in die Erde müssen, auch
verkaufen zu dürfen», betonte der SPD-Politiker. Zum Wochenauftakt
waren in Österreich nach sechs Wochen Lockdown alle Geschäfte und
Friseure, die Schulen und Museen wieder geöffnet worden. Das Tragen
einer besonders schützenden FFP2-Maske ist nahezu überall Pflicht.

Die Landesregierung in Hannover brachte unterdessen noch vor den
Bund-Länder-Beratungen einige kleinere Lockerungen auf den Weg. Ein
Entwurf der neuen Corona-Verordnung, der der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, sieht vor, dass zum Haushalt gehörende Kinder bis sechs
Jahre nicht mehr von der Kontaktbeschränkung erfasst sind. Bisher
gilt diese Ausnahme nur für Kinder bis drei Jahre. Außerdem sollen
Gartencenter und Autohändler wieder öffnen dürfen, letztere aber nur

für Probefahrten. Die neue Verordnung soll dem Entwurf zufolge am 13.
Februar in Kraft treten und bis zum 28. Februar gelten. Beschlossen
ist sie allerdings noch nicht - Änderungen sind noch möglich.