Harbarth: Wer Gegenwart «Diktatur» nennt, relativiert Nazi-Herrschaft

Karlsruhe (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes,
Stephan Harbarth, hat Diktatur-Vorwürfe von Gegnern der
Corona-Politik scharf kritisiert. «Wer die Gegenwart als «Diktatur»
bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste
Republik unserer Geschichte», sagte Harbarth der «Rheinischen Post»
(Mittwoch). Manchmal frage er sich, ob diejenigen, die «Diktatur»
riefen, dies auch täten, wenn Deutschland eine Diktatur wäre.

Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn
versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu
beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre, sagte Harbarth.
«Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich
vertreten.» Es werde versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln einer
sehr großen Bedrohungslage entgegenzuwirken. Wenn Exekutive oder
Legislative, also die ausführende und die gesetzgebende Gewalt, dabei
Grenzen überschritten, würden sie von der Judikative, also der
richterlichen Gewalt, korrigiert.