Kita-Notbetreuung einschränken? Kultusministerium lehnt das ab

Nach dem Corona-Ausbruch in einer Kita gibt es Diskussionen um die
Notbetreuung. Gewerkschaften und Sozialministerium sagen, dass zu
viele Kinder in den Kitas sind. Dürfen bald also wieder nur Eltern
mit bestimmten Jobs die Notbetreuung nutzen?

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Kultusministerium will die
Kita-Notbetreuung trotz entsprechender Forderungen nicht
einschränken. Ansonsten würde man den Druck auf arbeitende Menschen
im Land deutlich erhöhen und so viele Familien in erhebliche
Schwierigkeiten bringen, erklärte das Ministerium auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur. Gewerkschaften hatten nach dem jüngsten
Corona-Ausbruch in einer Freiburger Kita für Einschränkungen
plädiert.

Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte sich für strengere
Regeln bei der Notbetreuung ausgesprochen. Damit meine er etwa die
Strukturen und Gruppengrößen in den Einrichtungen, erklärte das
Sozialministerium auf Anfrage. Es sollten kleine, überschaubare
Einheiten sein. «Uns wurde vielfach gemeldet, dass in manchen
Einrichtungen teilweise fast Regelbetrieb herrscht, was die Zahl der
Kinder angeht», so eine Sprecherin. «Selbstverständlich weiß Minist
er
Lucha um die Bedeutung einer Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in
systemrelevanten Berufen arbeiten.»

Bisher dürfen Eltern, die beide berufstätig und am Arbeitsplatz
unabkömmlich sind, ihre Kindern in die Notbetreuung schicken -
unabhängig von der Art ihres Jobs. Der Verband Bildung und Erziehung
forderte, die Betreuung nur noch für Eltern in systemrelevanten
Berufen zu öffnen.

Dieser Forderung erteilte das Kultusministerium aber eine klare
Absage. Die Fokussierung auf systemrelevante Gruppen wie im
vergangenen Frühjahr entspräche nicht der Lebenswirklichkeit der
Familien. «Hier hat Politik und Gesellschaft seit dem vergangenen
Jahr dazugelernt.» Der Eindruck sei, dass Eltern und Einrichtungen
sehr verantwortungsvoll mit der Notbetreuung umgingen und ihre
Hygienekonzepte sehr umsichtig und konsequent umsetzten. Gleichwohl
werde an die Eltern appelliert, vom Notbetreuungsangebot so
zurückhaltend wie möglich Gebrauch zu machen.

Rückendeckung gab es von Städten, Gemeinden und Eltern, die die
aktuellen Regelungen für sinnvoll halten. «Aus Elternsicht muss eine
Notbetreuung in möglichst großem Umfang angeboten werden,
selbstverständlich unter zielführenden Rahmenbedingungen, die als
Richtlinie durch das Gesundheitsministerium vorgegeben und durch die
Träger konsequent umgesetzt werden müssen», erklärte der Vorsitzend
e
des Landeselternbeirat, Michael Mittelstaedt. Der Gemeindetag verwies
darauf, dass trotz der aktuellen Notbetreuungssituation die
Infektionszahlen im Land weiter sinken würden.

Die Gewerkschaft Verdi bedauerte die Entscheidung des Ministeriums.
«Die Landespolitik, insbesondere das verantwortliche
Kultusministerium, hat den Weckruf aus Freiburg zwar gehört, aber
nicht verstanden», teilte Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross mit.
Die Kitas seien offen, die zahlreichen Infektionen seien in der
Notbetreuung passiert. Die pädagogischen Fachkräfte hätten ein Recht

auf Schutz ihrer Gesundheit. Der Verband Bildung und Erziehung sprach
sich etwa für FFP2-Masken für das Personal aus.