Stegner kritisiert Corona-Vorgehen

Kiel (dpa/lno) - Der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat das
Vorgehen von Bund und Ländern bei der Verlängerung des Teil-Lockdowns
in der Corona-Pandemie moniert. «Auch wenn ich die Gründe für die
Verlängerung in der Sache nachvollziehen kann, kann ich absolut
keinen Grund erkennen, warum man eine Entscheidung, die ursprünglich
für den 15. Dezember angekündigt war, überraschend und ohne jegliche

Absprache mit den Parlamenten am 2. Dezember verkündet», erklärte
Stegner am Donnerstag. Am Vorabend hatten die Ministerpräsidenten mit
Kanzlerin Angela Merkel beschlossen, die Maßnahmen mit geschlossenen
Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10.
Januar zu verlängern.

«Aus gutem Grund sieht auch das Infektionsschutzgesetz vor, dass
Maßnahmen frühestens alle vier Wochen verlängert werden können»,

äußerte Stegner. «Auch deshalb sehe ich für diese gestrige
Vor-Vorankündigung keinen Grund.» Bürger und Parlamente forderten mit

allem Recht, bei den notwendigen Entscheidungsprozessen mitgenommen
zu werden. «Objektiv betrachtet gab es jedenfalls keinerlei zeitliche
Not für diese Überrumpelungstaktik», erklärte Stegner. Schließlic
h
sollten die Maßnahmen sowieso mindestens bis zum 20. Dezember gelten.
Auch sei eine Verlängerung in den Januar sehr wahrscheinlich gewesen,
wenn die Infektionszahlen nicht deutlich sinken.

«Langsam sollten die politisch Verantwortlichen einsehen, dass die
besten Maßnahmen nichts nützen, wenn wir immer größere Teile der
Bevölkerung durch diese verkorkste Art der Kommunikation von oben
herab verlieren», sagte Stegner. Die Politik müsse die Maßnahmen
begründen und darlegen, warum es richtig ist, wegen des stagnierenden
Pandemiegeschehens und der steigenden Todeszahlen die Maßnahmen über
die Festtage hinaus zu verlängern.