Unions-Haushälter: Corona-Hilfen auf Umsatzbasis auf Dauer zu teuer

Berlin (dpa) - Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt
Rehberg, hat Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen auf der
Grundlage von Fixkosten begrüßt. «75 Prozent vom Umsatz können
nicht
Basis sein», sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Würden die
November- und Dezemberhilfen etwa bis Ostern weitergeführt, würde
sich das auf insgesamt 75 Milliarden Euro summieren. Dies sei
gegenüber anderen Branchen und den Steuerzahlern nicht vertretbar.
«Der Staat wird nicht alles leisten können», sagte er. Daher sei es
richtig, wieder nur die Fixkosten zu übernehmen - so wie bei den
ersten beiden Überbrückungshilfen.

Rehberg sieht zudem Auswirkungen des Bund-Länder-Streits um einen
größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen. Bei Zusammenkünften de
r
Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) habe es in der
Vergangenheit weitere Forderungen der Länder an den Bund gegeben, zum
Beispiel zur Übernahme der Lasten für den öffentlichen
Personennahverkehr oder für den Ausbau von Schulen. «Das ist diesmal
nicht passiert und das sehe ich schon als einen großen Fortschritt
an», sagte Rehberg mit Blick auf die Videoschalte der Länderchefs mit
Merkel am Mittwoch.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte mit einem Vorstoß für einen
größeren Beitrag der Länder zu den Corona-Hilfen eine breite
Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht, aber
auch Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten -
etwa von Rehberg - bekommen.