Schwesig weist in Bund-Länder-Finanzstreit Brinkhaus-Kritik zurück

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) hat die Forderung des Unionsfraktionschefs im
Bundestags, Ralph Brinkhaus (CDU), nach mehr Corona-Hilfen von
Länderseite deutlich zurückgewiesen. Alle wüssten, dass der Bund viel

Geld für Wirtschaftshilfen in die Hand nehme, aber auch die Länder
täten dies. Deswegen fände sie sie entsprechende Bemerkungen von
Bundespolitikern so zu tun, als ob die Länder sich nicht an den
Wirtschaftshilfen beteiligten, «inakzeptabel», sagte Schwesig am
Mittwochabend in Schwerin.

«Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die offensichtlich
nicht so gut in der Thematik stecken». Die Regierungschefin verwies
unter anderem auf Landeshilfsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern in
Millionenhöhe wie der sogenannten Neustart-Prämie für Beschäftigte

nach Kurzarbeit.

Brinkhaus hatte mit seinem Vorstoß für einen größeren Länderbeitr
ag
zu den Corona-Hilfen eine breite Länderfront auch aus den eigenen
Reihen gegen sich aufgebracht, aber auch Rückendeckung von
Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten bekommen.