Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert

Es hatte sich schon angedeutet: Der Teil-Lockdown endet nicht mit
Weihnachten. Dazu sind die Infektionszahlen einfach zu hoch. Die
Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verlängern die Maßnahmen bis
Mitte Januar. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen.

Berlin (dpa) - Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants,
Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar
verlängert. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit
Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen
wurden», teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach
Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Am 4. Januar
würden Bund und Länder dann darüber beraten, wie es - abhängig von

der Pandemielage - anschließend weitergehen werde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutete an, dass es dann eine
weitere Verschärfung der Maßnahmen geben könnte. «Die Frage ist, ob

wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten
können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an
einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen»,
sagte der CSU-Vorsitzende. Sein Gefühl sei, «dass wir uns da nicht
scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht
einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent».

Merkel betonte, nach wie vor gelte das Ziel, zu einer Inzidenz von 50
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben
Tage zu kommen. «Wir sind davon sehr weit entfernt im Durchschnitt.
In manchen Bundesländern sinkt die Inzidenz, leider steigt sie auch
in einigen wenigen noch.» Außerdem sei jeden Tag eine «sehr hohe Zahl

von Todesopfern» zu beklagen. Söder sagte: «Die Corona-Lage in
Deutschland ist mitnichten entspannt, im Gegenteil.»

Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den Teil-Lockdown nicht
bis zum 10. Januar fortsetzen. Darüber werde am 15. Dezember
entschieden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in
Schwerin.

Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt
binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus
gemeldet. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie.
Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele
Menschen mit dem Virus an. Zuletzt wurden 17 270 Neuinfektionen
binnen 24 Stunden gemeldet. Am Mittwoch vergangener Woche lag der
Wert bei 18 633. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten
Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte starke Effekt des
Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

Merkel warnte davor, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu
haben. «Wir dürfen im ersten Quartal noch nicht überbordende
Hoffnungen über die Mengen des Impfstoffs haben.» Im ersten Quartal
werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen.
Nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand.
«Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen
sehr viel besser dann schon darstellen.» Im dritten Quartal stehe
wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünschte sich

vom Bund rasche Festlegungen zu den Impf-Rahmenbedingungen. Nötig
seien etwa Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das
bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. «Das macht sich nicht
von alleine», fügte Müller hinzu und verwies auch auf die noch
ausstehende Klarheit, welche Bevölkerungsgruppen in welcher
Reihenfolge geimpft werden sollen.

In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für
einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer
sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Der Impfstoff von
Biontech/Pfizer erhielt bereits eine Notfallzulassung der britischen
Aufsichtsbehörde, wie am Mittwoch bekannt wurde. Forschungsministerin
Anja Karliczek (CDU) bat um Geduld: Auch beim Covid-Impfstoff würden
keine Abkürzungen genommen und keine Abstriche bei den Anforderungen
gemacht. «Nur so werden wir das Vertrauen in der Bevölkerung auf
einen Impfstoff weiter ausbauen können.»

Die Ministerpräsidenten machten sich beim Bund für Nachbesserungen
bei den Novemberhilfen für Unternehmen stark, die im Teil-Lockdown
sind. Söder sagte, die Verfahren müssten beschleunigt werden, «damit

Menschen und Unternehmen nicht ewig auf ihr Geld warten müssen». Auch
seien die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen zu gering. Ähnlich
äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Merkel deute
te
Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es
gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen
Fällen «dringlich» sein.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich
höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10 000 Euro
auf 500 000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Am Mittwoch
forderte auch FDP-Chef Christian Lindner diesen Betrag.

Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein
Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.
Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der
Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen
Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll
es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.

Ein Thema war auch der jüngste Bund-Länder-Streit über die
Finanzierung der Corona-Hilfen. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion
im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte zuletzt mehrere
Ministerpräsidenten gegen sich aufgebracht, als er eine stärkere
finanzielle Beteiligung der Länder an den Pandemie-Kosten anmahnte.
Die Länder sollten «nicht immer nur Beschlüsse fassen und die
Rechnung dann dem Bund präsentieren».

Söder sagte nun es gebe kein gutes Bild ab, wenn sich in dieser
schwierigen Phase der Pandemie-Bekämpfung Bund und Länder beim Geld
verhakten. Er verwahrte sich sehr deutlich gegen jegliche
«Schuldvorwürfe». Jeder gehe bis an die Grenzen seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit. «Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir
uns gegenseitig belehren, der eine oder andere solle mehr tun als der
andere», sagte Söder. «Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in
einem Boot.»

Schwesig sagte, der Bund nehme sehr viel Geld in die Hand für die
Wirtschaftshilfen, aber auch die Länder. «Und deswegen finde ich
Bemerkungen von Bundespolitikern der letzten Tage inakzeptabel, so zu
tun, als ob die Länder sich nicht an den Wirtschaftshilfen beteiligen
würden. Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die
offensichtlich nicht so gut in der Thematik stecken.»

Im Vorfeld hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zur
Mäßigung aufgerufen: «Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten
Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir
möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen»,

sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch).