Günther: Zeit für weitere Corona-Lockerungen noch nicht reif

Der Teil-Lockdown geht weiter bis Anfang Januar - darin sind sich
Bund und Länder einig. Der Kieler Regierungschef Günther macht
Hoffnung auf die Zeit danach. Und er freut sich über einen
Verhandlungserfolg.

Kiel (dpa/lno) - Trotz verhältnismäßig niedriger Infektionszahlen in

Schleswig-Holstein gibt es für Ministerpräsident Daniel Günther
vorerst keinen größeren Raum für weitere Lockerungen von
Corona-Maßnahmen. Dies gelte insbesondere für Hotels und Gaststätten,

erklärte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Kiel nach einer
Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU). Günther bekräftigte damit Äußerungen aus seiner
Regierungserklärung im Landtag in der vergangenen Woche.

Die Bund-Länder-Runde hatte am Abend beschlossen, den Teil-Lockdown
mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und
Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar zu verlängern. «Im Grundsatz
bleibt der Zustand, wie er jetzt ist», sagte Merkel.

Eine Ausnahme gibt es im Norden für die Weihnachtsfeiertage: Vom 23.
bis 27. Dezember werden für Verwandtschaftsbesuche jeweils maximal
zwei Hotelübernachtungen erlaubt. Hierfür muss noch die
Landesverordnung geändert werden, die dann vom 21. Dezember bis zum
10. Januar gelten soll.

Bund und Länder beschlossen nach Günthers Angaben auch, dass von der
Corona-Pandemie betroffene Unternehmen ab dem 1. Januar mit den
verbesserten Bedingungen der Überbrückungshilfe III unterstützt
werden. «Die Kanzlerin hat in der Sitzung deutlich gemacht, dass die
Bundesregierung dem Wunsch des Landes Schleswig-Holstein entsprechen
werde, die Umsatzschwelle für die November- und Dezemberhilfen für
die mittelbar betroffenen Unternehmen auf 40 Prozent zu senken. «Dies
ist eine gute Nachricht für diese Unternehmen, erklärte Günther am
Abend. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel
Günther persönlich angesprochen mit der Bemerkung, die
Bundesregierung wolle dem Wunsch Schleswig-Holsteins entsprechen.

Bund und Länder wollen am 4. Januar über das weitere Vorgehen in der
Corona-Pandemie ab dem 11. Januar beraten, wie Günther ankündigte.
Die Beschlüsse vom 25. November seien konkretisiert worden.

«Wir waren bei der Bekämpfung der Pandemie bisher sehr erfolgreich»,

äußerte Günther. «Die Erfolge, zu denen der weit überwiegende Tei
l
der Bevölkerung durch solidarisches und diszipliniertes Verhalten
beigetragen hat, wollen wir nicht aufs Spiel setzen.» Zuletzt lag der
Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in
Schleswig-Holstein bei 43,4 und damit deutlich unterhalb der Werte
anderer Bundesländer.

Maßstab des Handelns bleibe das Infektionsgeschehen, sagte Günther.
Wer jetzt mithelfe, eröffne eine Perspektive auf Lockerungen und mehr
Möglichkeiten nach den Weihnachtsferien. «Wir können uns gemeinsam
eine gute Basis für Öffnungen erarbeiten.» Gepaart mit den bald zur
Verfügung stehenden Impfstoffen seien das bessere Aussichten für das
neue Jahr, als viele noch vor ein paar Wochen gedacht hätten.