Streit um Corona-Kosten - Kanzlerin berät mit Ministerpräsidenten

Die Corona-Krise kommt den Staat teuer zu stehen. Deshalb ringen Bund
und Länder seit Tagen um die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlen
muss. Finden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten eine Antwort?

Berlin (dpa) - Überschattet von fast 500 Corona-Todesfällen an einem
Tag sind die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch erneut zu
einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
zusammengekommen. Die Pandemie soll diesmal zwar kein Schwerpunkt der
Beratungen sein, doch zumindest der jüngste Bund-Länder-Streit über
die Finanzierung der Corona-Hilfen dürfte schon eine Rolle spielen.

Im Vorfeld hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zur
Mäßigung aufgerufen: «Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten
Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir
möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen»,

sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Der Vorsitzende der
Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte zuletzt
mehrere Ministerpräsidenten gegen sich aufgebracht, als er eine
stärkere finanzielle Beteiligung der Länder an den Pandemie-Kosten
anmahnte. Die Länder sollten «nicht immer nur Beschlüsse fassen und
die Rechnung dann dem Bund präsentieren».

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im
ZDF-«Morgenmagazin», der Vorwurf verkenne den föderalen Staatsaufbau

Deutschlands. Nur der Bund könne Steuern erheben. Nach der Pandemie
müsse man einen «Kassensturz» machen und klären, aus welchen Quel
len
die Schulden, die nun von Bund und Ländern angehäuft worden seien,
finanziert werden könnten. Sein saarländischer Amtskollege Hans wies
die Kritik ebenfalls zurück: «Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine
gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen
stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in
der Corona-Krise gerecht.»

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24
Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.
Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken
sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit
dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten
Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns
blieb aber bislang aus.

Besonders hohe Zuwachsraten gibt es derzeit in Sachsen.
Regierungschef Kretschmer kündigte deshalb einen härteren Lockdown
an, falls die Zahlen bis Weihnachten nicht sinken. «Dann werden wir
nach Weihnachten die Kindergärten nicht mehr öffnen können. Dann
werden die Schulen länger geschlossen bleiben. Dann müssen wir
darüber sprechen, ob die Geschäfte für eine gewisse Zeit lang
geschlossen bleiben», sagte er im sozialen Netzwerk Instagram.

Unterdessen setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf
zügige Entscheidungen über die Zulassung von Corona-Impfstoffen in
Europa. Pflegekräfte und Ärzte arbeiteten gerade Tag und Nacht und an
jedem Wochenende. Daher dürfe man auch von der EU-Zulassungsbehörde
erwarten, dass sie schnellstmöglich zu einer Entscheidung komme,
sagte Spahn nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen.

In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für
einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer
sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Forschungsministerin
Anja Karliczek (CDU) bat um Geduld: Auch beim Covid-Impfstoff würden
keine Abkürzungen genommen und keine Abstriche bei den Anforderungen
gemacht. «Nur so werden wir das Vertrauen in der Bevölkerung auf
einen Impfstoff weiter ausbauen können.»