Minister: Bund darf Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU)
hat sich deutlich gegen eine stärkere Beteiligung der Länder an den
staatlichen Corona-Hilfen ausgesprochen. «Der Bund darf seine
Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen», sagte Boddenberg

am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Eine
weitergehende Beteiligung an den Kosten des Bundes würde die
Handlungsspielräume von Hessen weiter deutlich einschränken.

«So sehr das Land Hessen für die vom Bund geleisteten Hilfen und
Unterstützungsmaßnahmen dankbar ist, so sehr muss auch berücksichtigt

werden, dass das Land mit seinem Jahreshaushalt von rund 30
Milliarden Euro weder Mittel noch Möglichkeiten hat, Bundesprogramme
zum Erhalt der Volkswirtschaft mit Volumina von über hundert
Milliarden Euro gegenzufinanzieren», betonte der Finanzminister.

Hessen habe zur Bewältigung der mittelbaren und unmittelbaren Folgen
der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis einschließlich 2023 ein
Sondervermögen von insgesamt 12 Milliarden Euro aufgelegt und sich
damit bereits den Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit
angenähert, erklärte der CDU-Politiker.

Das Land habe dabei auch immer wieder Kofinanzierungen zu den
Maßnahmen des Bundes geleistet. Als Beispiele dafür nannte Boddenberg
den hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste an die Kommunen mit
661 Millionen Euro sowie das Soforthilfeprogramm für die kleinen und
mittleren Unternehmen mit 250 Millionen Euro und die Bonuszahlung für
Pflegekräfte mit 40 Millionen Euro.

Die Kofinanzierung erschöpfe sich nicht nur in der direkten
Mitfinanzierung von Bundesprogrammen, berichtete der Minister. Die
steuerlichen Maßnahmen des Bundes zur Abmilderung der Corona-Folgen
führten beim Land in den Jahren 2021 und 2022 zu steuerlichen
Mindereinnahmen in der Einkommensteuer von voraussichtlich über 250
Millionen Euro, bei seinen Kommunen zu zusätzlichen Mindereinnahmen
von voraussichtlich über 400 Millionen Euro.

Der hessische Finanzminister reagierte damit auf Aussagen von
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Dieser hatte im Bundestag die
Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert:
Die Länder sollten sich «endlich finanziell in diese Sache einbringen
und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund
präsentieren».