Pop: Ein Aussetzen der Hilfsprogramme wäre fatal

Berlin (dpa/bb) - Berlins Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop (Grüne),
hat vor einem überstürzten Ausstieg des Bundes aus den Corona-Hilfen
für die deutsche Wirtschaft gewarnt. «Es wäre fatal, wenn dem Bund
nun auf den letzten Metern die Puste ausgeht und Hilfsprogramme
ausgesetzt werden», teilte sie am Dienstag mit. «Dann sind alle
Anstrengungen der letzten Monate Makulatur.» Seit März hätten Bund
und Länder in einer «beispiellosen Kraftanstrengung die deutsche
Wirtschaft und Arbeitsplätze gestützt». Mit dem Impfbeginn gebe es
nun «endlich ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen».

Pop bezog sich mit ihrer Warnung auf Aussagen des Kanzleramtschefs,
Helge Braun (CDU). Dieser hatte im «Handelsblatt» gesagt, der Staat
sei nicht «unbegrenzt handlungsfähig». Es müssten bis Januar
zielgenauere Hilfen ausgearbeitet werden, die sich nicht wie bisher
am Umsatz der betroffenen Unternehmen orientierten. «Schon jetzt
haben wir die Regeln für die Überbrückungshilfen überarbeitet, dami
t
sie deutlich mehr Unternehmen und deutlich flexibler zur Verfügung
stehen.» Ein generelles Ende der Hilfen hatte er indes nicht
gefordert.

Ähnlich wie Pop äußerte sich auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer

(Linke): «Ich glaube, dass jetzt nicht die richtige Zeit ist, um
darüber zu diskutieren, was Bund und Länder leisten, leisten sollen
und leisten können», sagte er am Dienstag nach einer Sitzung des
Berliner Senats. Anstatt für Sicherheit und Verlässlichkeit über die

Weihnachtstage zu sorgen, löse eine solche Debatte eher
«Verunsicherung und Fragezeichen» bei den Betroffenen aus.