NRW-Auftrag an van Laack: Laschet wirft SPD Diffamierung vor

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigt das Masken-Geschäft
mit van Laack - und ist wütend auf die SPD. Die hatte die Vermittlung
eines Masken-Geschäfts über Laschets Sohn ins Visier genommen. Der
habe einfach geholfen - ohne jeden Lohn, so Armin Laschet.

Düsseldorf (dpa) - In der Debatte um einen Millionen-Auftrag der
nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Modefirma van Laack
über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie hat Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) der Landes-SPD Diffamierung vorgeworfen. «Ich
halte die Unterstellungen der SPD für schäbig und unanständig», sag
te
Laschet am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Düsseldorf.

Bei der NRW-SPD gehöre «Diffamieren zum Stilmittel», sagte Laschet.
«Aber die neue Qualität jetzt ist, dass es über meine Person hinaus
in meine Familie hineingeht, ohne jede Rücksichtnahme. Ich weise das
entschieden zurück.» SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty erwiderte

daraufhin, er habe «Herrn Laschet mehr politisches Gespür und
Souveränität zugetraut». «Herr Laschet hat jede Gelegenheit, sachli
ch
darzulegen, wie seine Regierung bei den Aufträgen vorgegangen ist.
Das trägt mehr zur Information der Öffentlichkeit bei als
Beleidigungen», sagte Kutschaty der «Rheinischen Post».

Unterdessen wurde der finanzielle Umfang der Aufträge der
Landesregierung an van Laack bekannt: Laut EU-Amtsblatt hatte eine
Bestellung von «persönlicher Schutzausrüstung» - Masken und Kittel
-
im April einen Wert von 38,5 Millionen Euro. Die Landespolizei
bestellte zusätzlich zwei Mal je 1,25 Millionen waschbare Stoffmasken
für insgesamt vier Millionen Euro. In beiden Fällen wurde die Vergabe

rechtlich mit der Dringlichkeit in der Pandemie begründet. Im Fall
der Polizei-Masken hatte van Laack nach Angaben des Innenministeriums
das preiswerteste von sieben Angeboten abgegeben.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zu dem ersten
Geschäft aus dem April gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass
Laschets Sohn den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Johannes
«Joe» Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im
Geschäft. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte erklärt, es müsse
ausgeschlossen werden, dass hier persönliche Beziehungen eine Rolle
gespielt hätten.

Spahn, der Laschet bei dessen Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz
unterstützt, sprang Laschet bei. Er wolle nur mal «ganz grundsätzlich

sagen», dass es in der Pandemie unverzichtbar gewesen sei, Material
wie Masken, Tests oder Beatmungsgeräte «sehr flexibel» zu beschaffen,

ohne auf monatelange Ausschreibungen zu warten. «In der Pandemie, in
der Krise hilft am Ende die schnelle Entscheidung und sonst gar
nichts», sagte Spahn, bevor Laschet direkt daran anknüpfte.

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte zu dem
umstrittenen Geschäft: «Es gibt in der Politik ganz wichtige
Stilfragen.» Selbst wenn es um die unbürokratische Beschaffung von
Masken oder OP-Kitteln gehe, sollte es keinen Beigeschmack geben.
«Das ist offenbar an dieser Stelle nicht ganz gelungen.»

Zu Beginn der Pandemie habe es nicht genügend Masken und Schutzkittel
gegeben, betonte dagegen Laschet am Dienstag. Der Kampf um die Masken
sei «brutal» gewesen. Die Landesregierung habe verzweifelt seriöse
Angebote möglichst aus NRW gesucht und jeden gefragt. «Wir haben uns
die Hände wundtelefoniert, gefragt, gedrängt, gebettelt.»

Natürlich habe er auch seinen Sohn gefragt, der sich in der
Textilindustrie auskenne, sagte Laschet. Er habe ihm den Kontakt zu
van Laack gegeben. Laschet sagte, er habe den Vorstandschef an einem
Sonntagabend angerufen. So hatte es zuvor auch der Inhaber von van
Laack, Christian von Daniels, der «Rheinischen Post» erzählt. Laschet

sagte am Dienstag: «Mein Sohn hat das gemacht, was jeder in der
Situation gemacht hätte: helfen ohne jeden Lohn, ohne jeden Vorteil,
ohne jeden Cent.»