CDU-Fraktion will beim Bildungshaushalt nachbessern

Mainz (dpa/lrs) - Zwei Wochen vor der Schlussberatung des Landtags
Rheinland-Pfalz zum Haushalt 2021 hat die oppositionelle CDU-Fraktion
Änderungsbedarf bei Ausgaben für die Bildung angemeldet. Dafür wurden

18 Anträge vorbereitet, wie die Fraktion am Dienstag in Mainz
mitteilte. Von diesen betreffen 17 unmittelbar den Bildungshaushalt,
ein Antrag zu Schulbussen entfällt auf den Haushalt für «Allgemeine
Finanzen».

«Die Schulbusbeförderung ist im Moment nicht optimal gelöst», sagte

Fraktionschef Christian Baldauf. Um in der Corona-Pandemie sichere
Schulwege zu fördern, müsse das Land ein Sonderprogramm auflegen, um
vom Land finanzierte Schulbusse zur Verfügung zu stellen. Dafür
sollen 7,5 Millionen Euro in den Haushalt 2021 eingestellt und
weitere 55 Millionen über Verpflichtungsermächtigungen für die
folgenden drei Jahre eingeplant werden. Die Landesregierung hat
kürzlich ihr coronabedingtes Schulbusprogramm bis zu den Osterferien
verlängert. Die Kreise und kreisfreien Städte werden dabei
unterstützt, wegen der Infektionsgefahr mehr Busse einzusetzen, das
Land übernimmt 90 Prozent dieser Kosten.

Zu den weiteren Änderungsanträgen gehören ein Programm für die
Anschaffung von Lüftungstechnik an den Schulen mit Kosten von 30
Millionen Euro über drei Jahre und die Übernahme von Betreuungskosten
bei Grundschulkindern - etwa im Hort - mit Mitteln von 14 Millionen
Euro im Haushalt 2021. Baldauf sprach sich auch dafür aus, die
Möglichkeit von Wechselunterricht mit dem Lernen im Klassenraum und
zuhause auszuweiten. Vorgesehen ist dies in Rheinland-Pfalz bei einer
Infektionshäufigkeit ab 200 Fällen je 100 000 Einwohner in den
zurückliegenden sieben Tagen, in Abstimmung mit Gesundheitsamt und
Schulaufsicht.