Corona-Regeln auf Demos: SPD-Fraktion greift Innenminister scharf an

Potsdam (dpa/bb) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat
Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen des Verhaltens der Polizei
bei Anti-Corona-Demonstrationen scharf angegriffen. Stübgen habe
bereits im Oktober angekündigt, mit verstärkten Kontrollen die
Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen, sagte die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, am
Dienstag. Dennoch seien weder eine Demonstration in Cottbus noch die
Kundgebung am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder) aufgelöst
worden, obwohl zahlreiche Teilnehmer sich geweigert hätten, den
Abstand zu halten und Masken zu tragen.

Dies sei ein schlimmes Signal für den Rechtsstaat, konstatierte die
SPD-Landtagsabgeordnete. «Radikale Rechtsbrecherinnen und
Rechtsbrecher dürfen öffentlich demonstrieren und potenzielle
Superverbreitungs-Veranstaltungen abhalten, während alle anderen
Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Verfolgung zu rechnen haben,
wenn sie die überlebenswichtigen Corona-Regeln nicht einhalten.»

Das Innenministerium erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage der
SPD-Politikerin, dass der Versammlungsleiter bei der Demonstration in
Cottbus Ende Oktober nach Aufforderung durch die Polizei vor jedem
Redebeitrag auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen habe.
«Insgesamt wäre in Würdigung der Gesamtumstände eine Auflösung de
r
Versammlung als unverhältnismäßig zu bewerten gewesen und wurde
deshalb nicht angeordnet», hieß es in der Antwort von
Innenstaatssekretär Uwe Schüler.