Bayerns neue Corona-Verordnung setzt auch auf Ausgangsbeschränkungen

Wochenlang fürchteten auch die Bayern Corona-Inzidenzwerte von 50 und
mehr. Diese Infektionszahlen gelten im Winter als Wunschziel, denn
die Realität ist längst im mittleren dreistelligen Bereich
angekommen.

München (dpa/lby) - Mit lokal begrenzten Ausgangsbeschränkungen in
besonders betroffenen Kommunen sollen in Bayern die weiterhin oft
außer Kontrolle geratenen Corona-Infektionszahlen eingedämmt werden.
Diese Maßnahme sieht die am Dienstag in Kraft getretene neunte
Auflage der Infektionsschutzverordnung für den Freistaat als eine von
mehreren Maßnahmen vor, sobald in einem Landkreis oder einer
kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
innerhalb von sieben Tagen über einem Wert von 300 liegt.

Dies ist aktuell (Stand Montag) in vier Kommunen der Fall: In den
Städten Passau, Nürnberg sowie den niederbayerischen Landkreisen
Regen und Passau. Bayernweit lag die Inzidenz laut Robert
Koch-Institut am Montag bei 175,1.

In Passau - hier lag der sogenannte Inzidenzwert am Montag gar beim
bundesweiten Rekordwert 579,5 - gilt bereits seit Samstag eine
Ausgangsbeschränkung und ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Es wird erwartet, dass auch die anderen betroffenen Kommunen mit
Werten über 300 am Dienstag ihre jeweiligen Maßnahmen zur Eindämmung

vorstellen werden. Dazu könnten auch weitere Einschränkungen des
Schulbetriebes sowie die Schließung von Dienstleistungsbetrieben
zählen, die nicht für das tägliche Leben notwendig sind.

Die neunte bayerische Infektionsschutzverordnung setzt die Beschlüsse
um, die Bund und Länder in der vergangenen Woche gemeinsam verabredet
hatten. Sie ist befristet bis zum 20. Dezember und im Kern deutlich
strenger als die bisherige Fassung. Bereits ab einem Inzidenzwert von
200 muss ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ab dem Folgetag
etwa Schulklassen ab der achten Stufe in den Wechselunterricht
schicken, sollte in den Klassen kein Mindestabstand von 1,5 Metern
durchgehend möglich sein - ausgenommen sind davon nur
Abschlussklassen und Schulen mit sonderpädagogischer Förderung.

«Wir haben aufgrund der aktuellen Infektionslage noch mal
nachgeschärft: Ab einer Inzidenz von 300 muss die zuständige
Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der jeweiligen Regierung
tätig werden und auf eine Reihe strikterer Maßnahmen zurückgreifen»
,
sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen
Presse-Agentur in München. «Wir handeln konsequent, weil die hohen
Zahlen es dringend erfordern. Wer jetzt nicht entschlossen handelt,
zahlt später einen hohen Preis.»

Auch im Kabinett der Staatsregierung wird die Corona-Lage am Dienstag
erneut im Mittelpunkt stehen - im Fokus der Sitzung (10.00 Uhr) in
der Staatskanzlei soll es dem Vernehmen nach um die Impfstrategie
gehen. Darüber hinaus wollen die Regierungsfraktionen von Freien
Wählern und CSU im Landtag (11.15 Uhr) ihre Pläne für die Therapie
von Corona-Infizierten als vierte Säule in der bayerischen
Corona-Strategie vorlegen.

Das Kabinett hatte erst am vergangenen Donnerstag die neue
Corona-Verordnung beschlossen. Sie sieht unter anderem auch vor, dass
vorerst kein Skitourismus möglich ist. Wer zur Freizeitgestaltung die
Grenze nach Österreich überquert, muss nach seiner Rückkehr in
Quarantäne. Generell geht die Regierung davon aus, dass die
Beschränkungen, die bereits seit Anfang November gelten, mindestens
bis Januar notwendig sein werden, weil die Infektionszahlen noch
nicht wie erhofft abflachen, sondern auf hohem Niveau stagnieren.

Einzig über die Weihnachtsfeiertage sollen die Kontaktbeschränkungen
ein wenig gelockert werden. Vom 23. Dezember an bis «längstens» 1.
Januar sollen Treffen «im engsten Familien- und Freundeskreis»
möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14
Jahre ausgenommen. Touristische Hotelübernachtungen sollen aber auch
dann nur in notwendigen Ausnahmefällen möglich sein. Auch
Veranstaltungen bleiben auf absehbare Zeit untersagt, die Gastronomie
bis auf weiteres geschlossen. Mitte Dezember will die Regierung
anhand der dann vorliegenden Infektionszahlen entscheiden, wie es zum
Jahresbeginn konkret weitergeht.