Umstrittener NRW-Auftrag an van Laack: Umfang von 38,5 Millionen Euro

Düsseldorf (dpa) - Ein erster Auftrag der nordrhein-westfälischen
Landesregierung an die Mode-Firma van Laack über Schutzausrüstung in
der Corona-Pandemie hatte im April einen Umfang von 38,5 Millionen
Euro ohne Mehrwertsteuer. Das geht aus einer Veröffentlichung im
EU-Amtsblatt hervor. Später kamen zwei Aufträge für die Landespolizei

über jeweils 1,25 Millionen Stoffmasken hinzu. Über den Wert dieses
Auftrags wurde zunächst nichts bekannt.

Das Geschäft aus dem April hatte das Interesse der Opposition
geweckt, nachdem bekannt geworden war, dass der Sohn von
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kontakt zu van Laack
hergestellt hatte.

Johannes «Joe» Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack
im Geschäft. Die «Rheinische Post» hatte den Firmen-Inhaber Christi
an
von Daniels mit den Worten zitiert: «Ich habe Joe gesagt, dass er
seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der
Beschaffung von Masken braucht.» Ministerpräsident Laschet habe dann

tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen - und man sei mit dem
Land ins Geschäft gekommen.

Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Kleine Anfrage eingereicht, um
die Details des Deals zu erfahren. Der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion, Stefan Zimkeit, sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag):
«Aufträge im Wert von knapp 40 Mio. Euro vergibt man nicht
Sonntagabend am Telefon. Es muss ausgeschlossen werden, dass hier
persönliche Beziehungen eine Rolle gespielt haben.» Armin Laschet
müsse den Sachverhalt «lückenlos aufklären.

Die Staatskanzlei hatte am Montag erklärt, dass es zum Beginn der
Pandemie kaum Schutzkleidung und Masken gegeben habe. Hinweisen auf
Firmen, die für eine Produktion in Frage kamen, seien der
Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder auch persönlich
nachgegangen.

Im Amtsblatt wurde die Vergabe des Auftrags an van Laack ohne vorige
Ausschreibung mit einer rechtlichen Ausnahme begründet: Ein
unvorhergesehenes Ereignis macht dies nach EU-Recht möglich.