Chronologie der Innenpolitik im Jahr 2020

Berlin (dpa) -

16.01. Der Bundestag beschließt eine moderate Reform der Organspende.
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene
Widerspruchslösung scheitert.

27.01. Der bayerische Landkreis Starnberg meldet den ersten
Coronafall in Deutschland. Bei einem Automobilzulieferer hatte sich
ein Mitarbeiter bei einer Kollegin aus China angesteckt.

05.02. Mit Hilfe von CDU und AfD wird Thomas Kemmerich (FDP) im
dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Nach

Druck tritt Kemmerich zurück und amtiert formell bis zur Wiederwahl
von Bodo Ramelow (Linke) am 4. März.

10.02. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet
überraschend auf eine Kanzlerkandidatur und will auch nicht mehr als
Parteichefin antreten.

19.02. Im hessischen Hanau erschießt ein 43-jähriger Deutscher neun
Menschen mit ausländischen Wurzeln. Danach tötet er seine Mutter und
sich selbst. Als Sportschütze besaß er legal Waffen. Die
Bundesanwaltschaft bezeichnet die Tat als rassistisch.

23.02. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die rot-grüne
Landesregierung bestätigt. Die SPD bleibt mit 39,2 Prozent stärkste
Kraft. Die Grünen können ihr Ergebnis (24,2) fast verdoppeln. Am 10.
Juni bildet Peter Tschentscher (SPD) erneut einen rot-grünen Senat.

25.02. Der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfallen ist der erste
Corona-Brennpunkt in Deutschland. Bei einer Karnevalssitzung in
Gangelt hatten sich Teilnehmer infiziert.

26.02. Das Bundesverfassungsgericht kippt das 2015 eingeführte Verbot
der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Geklagt hatten Kranke, Sterbehelfer

und Ärzte.

03.03. Die deutschen Bischöfe wählen den reformorientierten Bischof
von Limburg, Georg Bätzing, zum neuen Vorsitzenden. Sein Vorgänger
Kardinal Reinhard Marx hatte auf eine Wiederwahl verzichtet.

09.03. In Deutschland gibt es erstmals Todesfälle nach
Covid-19-Erkrankungen: eine Frau aus Essen und ein Mann aus dem
rheinischen Kreis Heinsberg.

12.03. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den rechten «Flügel
»
der AfD als rechtsextrem und Beobachtungsfall ein. In der Partei
brechen Richtungskämpfe aus.

13.03. Fast alle deutschen Bundesländer verfügen die Schließung von
Schulen und Kitas. Damit soll eine weitere Ausbreitung des
Coronavirus vermieden werden.

17.03. Die Bundesregierung startet eine «Corona-Luftbrücke» für im

Ausland gestrandete deutsche Urlauber. Etwa 240 000 Menschen werden
mit Charterflügen nach Hause geholt.

22.03. In einer Telefonkonferenz beschließen Bundeskanzlerin Angela
Merkel CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, dass Ansammlungen
von mehr als zwei Personen verboten sind. Ausgenommen sind Menschen,
die im selben Haushalt leben.

25.03. Der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz. Bei einer
«epidemischen Lage von nationaler Tragweite» sind auch Eingriffe in
Grundrechte wie etwa die Versammlungsfreiheit möglich. Am 18.
November folgt eine Präzisierung.

20.04. Nach einmonatiger Zwangspause dürfen in Deutschland Geschäfte
unter 800 Quadratmetern Fläche wieder öffnen. In einigen
Bundesländern geht die Schule für die oberen Klassen wieder los. Vom
27. April an gilt in allen Bundesländern beim Einkaufen und im
öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht.

22.04. Erstmals wird in Deutschland eine Zulassung für die klinische
Prüfung eines möglichen Corona-Impfstoffs erteilt. Das zuständige
Paul-Ehrlich-Institut genehmigt dem Mainzer Pharmaunternehmen
Biontech den Test an Freiwilligen.

02.05. In Stuttgart mobilisiert die Bewegung «Querdenken» nach
eigenen Angaben mehrere Tausend Demonstranten gegen die
Einschränkungen in der Corona-Pandemie. Auch an den folgenden
Wochenenden gehen in mehreren deutschen Städten Tausende gegen die
Corona-Regeln auf die Straße.

06.05. Eine Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und den Ministerpräsidenten lockert die Regeln in der Corona-Krise,
etwa in Kitas, Schulen und Gastronomie. Einzelheiten bestimmen die
Länder selbst.

15.05. Der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) wird
vom Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
gewählt. Er ist Nachfolger von Andreas Voßkuhle.

15.05. Der Bundesvorstand der AfD annulliert mehrheitlich die
Parteimitgliedschaft des Brandenburger Partei- und Fraktionschefs
Andreas Kalbitz. Der zum rechten AfD-«Flügel» gehörende Kalbitz hab
e
Kontakte zum rechtsextremen Milieu verschwiegen. Am 25. Juli
bestätigt das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss.

03.06. Als Antwort auf die Corona-Krise einigen sich die
Koalitionsparteien auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro.
Es sieht unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie Hilfen
für Kommunen und Familien vor.