Polizisten wünschen sich klare Corona-Regeln - Merkel kritisiert AfD

Die Kanzlerin verabredet sich mit Menschen, die in der Corona-Krise
besonders gefordert sind, zum Online-Gepräch. Das sind zum Beispiel
Polizisten. Sie bekommen den Frust vieler Bürger über geschlossene
Restaurants und Kontaktbeschränkungen oft sehr direkt mit.

Berlin (dpa) - Polizisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet.
In einem Online-Gespräch mit der Kanzlerin konstatierte ein
Polizeibeamter aus Berlin am Montag eine Zunahme der
Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Maßnahmen von Bund und
Ländern zur Eindämmung der Pandemie protestieren.

Wichtig sei «eine gewisse Verlässlichkeit der Verordnung und Normen»,

betonte er. Denn selbst Bürger, die prinzipiell bereit seien, sich an
Regeln zu halten, seien oft nicht genau im Bilde darüber, was aktuell
gilt. Gerke Stüven, Leiterin des Polizeikommissariats im
niedersächsischen Wildeshausen, sagte, dass es «für uns als Polizei
schwierig ist, mit Appellen und Empfehlungen zu arbeiten». Die
Beamten brauchten einen «rechtssicheren Handlungsraum», da sie
ansonsten nicht berechtigt seien, zur Durchsetzung von
Kontaktbeschränkungen beispielsweise Grundstücke zu betreten.

Merkel kritisierte unterdessen die Wortwahl der AfD, die im Bundestag
unter anderem von einer «Corona-Diktatur» gesprochen hatte. Sie sagte
zu den Polizeibeamten: «Wir müssen auch unheimlich darauf achten, das
sehen Sie an der Sprache im Deutschen Bundestag, dass es auch zum
Teil immer radikaler wird» - gerade von Seiten der AfD, die
dramatische Worte wähle. «Worte sind immer der Vorbote von Taten, und
deshalb ist das unsere Aufgabe, da wirklich auch Einhalt zu
gebieten», führte sie weiter aus.

Ein Polizist aus Thüringen sagte, im Bekanntenkreis höre er seit
Beginn der Pandemie häufiger Sätze wie «Euren Job will ich momentan
nicht machen». Eine Beamtin aus dem Harz sagte, sie wünsche sich mehr
Corona-Tests für Polizisten, die im Dienst ja oft gezwungen seien,
anderen Menschen körperlich nahe zu kommen, bei Durchsuchungen,
Festnahmen oder wenn jemand Widerstand leiste.

Merkel sagte, manche Menschen hätten in der Corona-Krise «Sorgen,
dass sich das ewig hinzieht» und dass dauerhaft Rechte eingeschränkt
werden sollten. Sie könnte versichern: «Das ist nicht so.»

Jenseits von Covid-19 sprachen die Polizisten auch die aktuelle
Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei an. Ein
Polizist aus Erfurt sagte, da dies nur Einzelfälle seien, müsse man
bei der Bekämpfung dieses Phänomens gezielt vorgehen und nicht alle
über einen Kamm scheren. Merkel betonte, sie habe «extra alles getan,
dass es keinen Generalverdacht gibt».