Polizisten wünschen sich von Merkel in der Corona-Krise klare Regeln

Berlin (dpa) - Polizisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet.
Ein Polizeibeamter aus Berlin konstatierte in einem Online-Gespräch
mit der Kanzlerin am Montag eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei
Menschen, die gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung

der Pandemie protestieren.

«Wichtig sei eine gewisse Verlässlichkeit der Verordnung und Normen»,

betonte er. Denn selbst Bürger, die prinzipiell bereit seien, sich an
Regeln zu halten, seien oft nicht genau im Bilde darüber, was aktuell
gilt. Gerke Stüven, Leiterin des Polizeikommissariats im
niedersächsischen Wildeshausen, sagte, dass es «für uns als Polizei
schwierig ist, mit Appellen und Empfehlungen zu arbeiten». Die
Beamten brauchten einen «rechtssicheren Handlungsraum», da sie
ansonsten nicht berechtigt seien, zur Durchsetzung von
Kontaktbeschränkungen beispielsweise Grundstücke zu betreten.

Ein Polizist aus Thüringen sagte, im Bekanntenkreis höre er seit
Beginn der Pandemie häufiger Sätze wie «Euren Job will ich momentan
nicht machen». Eine Beamtin aus dem Harz sagte, sie wünsche sich mehr
Corona-Tests für Polizisten, die im Dienst ja oft gezwungen seien,
anderen Menschen körperlich nahe zu kommen, bei Durchsuchungen,
Festnahmen oder wenn jemand Widerstand leiste.

Merkel sagte, manche Menschen hätten in der Corona-Krise «Sorgen,
dass sich das ewig hinzieht» und dass dauerhaft Rechte eingeschränkt
werden sollten. Sie könnte versichern: «Das ist nicht so.»

Jenseits von Covid-19 sprachen die Polizisten auch die aktuelle
Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei an. Ein
Polizist aus Erfurt sagte, da dies nur Einzelfälle seien, müsse man
bei der Bekämpfung dieses Phänomens gezielt vorgehen und nicht alle
über einen Kamm scheren. Merkel betonte, sie habe «extra alles getan,
dass es keinen Generalverdacht gibt».