Mehrheit der Länder erlaubt Hotelübernachtungen über Weihnachten

Die Kanzlerin ist nicht begeistert, dass mehrere Bundesländer an den
Festtagen Übernachtungen in Hotels für Familienbesuche erlauben
wollen - selbst in Städten mit hohen Infektionszahlen. Sie befürchtet
einen Kontrollverlust. Dagegen tun kann Merkel nichts.

Berlin (dpa) - Trotz Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will
die Mehrheit der Bundesländer über die Festtage Hotelübernachtungen
für Familienbesuche erlauben. Nach Schleswig-Holstein, Hamburg,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin wollen nun auch Baden-Württemberg und Sachsen solche
Übernachtungen über die Weihnachtstage zulassen. Merkel kritisierte
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am
Montag bei einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums vor allem die
Pläne besonders von der Corona-Pandemie betroffener Länder, über
Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche
zu
erlauben.

Merkel habe sich in der Sitzung zum Beschluss von Bund und Ländern
von vergangenem Mittwoch bekannt, die strengen
Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern,
berichteten Teilnehmer weiter. Sie wurde aber auch mit den Worten
zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders
betroffene Länder die Hotels öffnen wollten.

Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels
übernachteten, die tatsächlich Verwandte besuchten, begründete Merkel

demnach ihre Kritik. Nach diesen Informationen bezog sich die
Kanzlerin auf entsprechende Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es
sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an
der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten.
Ausdrücklich habe sie nicht von Schleswig-Holstein oder
Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, berichteten mehrere Teilnehmer. In
einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.

Die Kanzlerin sprach demnach von erfreulichen Entwicklungen bei den
Corona-Infektionszahlen in Hamburg und Bremen. Dagegen gebe es
steigende Zahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nun müssten
regionale Maßnahmen ergriffen werden. Es seien regionale
Kraftanstrengungen notwendig. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
betonte nach Teilnehmerangaben in der Präsidiumssitzung, es gebe bei
den Infektionszahlen leider weiterhin eine «Seitwärtsbewegung».

Sachsen ist nach Meldung des Robert Koch-Instituts bei den
Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner mit 242 der
bundesweite Spitzenreiter vor Berlin mit 199. In Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern dagegen liegt diese Sieben-Tage-Inzidenz
dagegen bei 46 beziehungsweise 47 (Stand: 30.11., 00.00 Uhr).

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bund-Länder-Runde
habe die Bürger aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden. Da
solche von familiär bedingten Reisen nur schwer abzugrenzen seien,
hätten Bund und Länder eine private Nutzung von Hotels über die
Weihnachtstage nicht in den Beschluss aufgenommen. Die Beschlüsse
müssten allerdings in der Regel durch Länderverordnungen umgesetzt
werden - woraus sich Abweichungen ergäben.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der
Teil-Lockdown mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern,
Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember
verlängert werden soll. Private Zusammenkünfte werden auf maximal
fünf Personen begrenzt. Über Weihnachten sollen die Beschränkungen
gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen.