Impfzentren sollen Mitte Dezember startklar sein

Die Opposition wirft der niedersächsischen Landesregierung mangelnde
Planungssicherheit im Umgang mit der Corona-Krise vor. Die verteidigt
ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Virus - und verbreitet Optimismus.

Hannover (dpa/lni) - Die Opposition im niedersächsischen Landtag
fordert von der Regierung eine längerfristige Strategie zur
Bewältigung der Corona-Krise. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
und sein Kabinett bekräftigten dagegen am Montag in der mittlerweile
dritten Corona-Sondersitzung des Landtags in Hannover ihren Kurs der
kurzfristigen Einschränkungen. Gleichzeitig fachte die rot-schwarze
Regierung die Hoffnung auf ein Ende der Krise im kommenden Jahr an.

VERSCHÄRFUNGEN: Von Dienstag an gelten die erneut verschärften
Corona-Regeln, auf die sich Bund und Länder verständigt hatten, auch
in Niedersachsen. Insbesondere private Kontakte werden weiter
beschränkt, auf nun höchstens fünf Menschen. Aber auch der
Einzelhandel muss größere Abstände zwischen den Kunden gewährleiste
n,
zudem wird die Maskenpflicht abermals ausgeweitet.

Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg kritisierte die
zunächst bis zum 20. Dezember geltenden Maßnahmen dennoch als nicht
weitreichend genug. «In Ihrem Plan ist nichts, wirklich gar nichts zu
erkennen von einer mittelfristigen, langfristigen, vorausschauenden
Strategie», sagte sie. Eine solche brauche die Bevölkerung aber,
«damit sie durchhält». Die FDP bezeichnete die Fünf-Personen-Gren
ze
für private Treffen als willkürlich und warf der Landesregierung
mangelnde Selbstkritik vor. «Nicht alles, was Sie tun, ist richtig»,
sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

Ministerpräsident Weil warnte dagegen davor, bei den Einschränkungen
zu früh lockerzulassen. Es sei richtig, den Teil-Lockdown zu
verlängern und teils sogar auszuweiten. «Bevor die Infektionszahlen
nicht wieder deutlich abgesenkt sind, wären Lockerungen nicht
vertretbar, das muss klar sein», sagte Weil.

IMPFZENTREN: Schon bis zum 15. Dezember möchte die Landesregierung
die Infrastruktur für die geplanten Corona-Impfungen bereitstehen
haben. «Die Corona-Impfungen versprechen eine wirklich riesige
Herausforderung zu werden, sie versprechen gleichzeitig aber auch
einen richtig großen Fortschritt im Kampf gegen das Virus», sagte
Ministerpräsident Weil. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD)
hatte Mitte November angekündigt, dass landesweit bis zu 60
Impfzentren entstehen sollen. Die genauen Orte sind aber noch unklar.
Zunächst sollen mobile Teams die Mitarbeiter von Kliniken und
Pflegeheimen impfen, auch Risikogruppen haben Priorität. Es wird
erwartet, dass anfangs nur wenige Impfdosen zur Verfügung stehen.

Auf dem hannoverschen Messegelände soll in den kommenden Wochen ein
gemeinsames Impfzentrum von Region und Landeshauptstadt Hannover
entstehen. Dies gaben Regionspräsident Hauke Jagau und
Oberbürgermeister Belit Onay bekannt.

SCHULEN: An ihrem Kurs zum Präsenzunterricht an den Schulen hält die
Regierung fest. Aktuell praktizierten ihn mehr als 80 Prozent der
Schulen dauerhaft, sagte Ministerpräsident Weil. «Forderungen, die
Schulen insgesamt in den Wechselunterricht zu versetzen, kann ich
deswegen nichts abgewinnen.» Der Aufenthalt in der Schule sei «sehr
gut zu vertreten», wenn die Hygieneregeln und die Maskenpflicht
beachtet werden und regelmäßig gelüftet wird. Lehrer und Schüler
hatten einen schnelleren Wechsel in das sogenannte Szenario B
gefordert, um das Risiko einer Ansteckung zu senken. Die Stadt
Salzgitter ordnete zudem im Alleingang den Wechselunterricht bis zu
den Weihnachtsferien an. Aus dem Kultusministerium hieß es dazu, man
hätte sich «eine differenziertere Entscheidung» der Stadt gewünscht
.

WIRTSCHAFT: Die Landesregierung erwartet für das kommende Jahr einen
spürbaren Aufschwung der coronageschwächten Wirtschaft. Es sei mit
einer Erholung bis Herbst 2021 zu rechnen, sagte Wirtschaftsminister
Bernd Althusmann (CDU). «Auf Vorkrisenniveau werden wir
voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 sein.» Wirtschaftshilfen und
Maßnahmen zur Eindämmung des Virus griffen maßvoll ineinander. «Man

stelle sich einmal vor, wir hätten nicht sofort (...) gehandelt»,
sagte Althusmann mit Blick auf die Einschränkungen.

INFEKTIONSZAHLEN: Gerechnet auf 100 000 Einwohner gab es binnen einer
Woche 85,9 Neuinfektionen in Niedersachsen - im Vergleich zum Vortag
entsprach das einem leichten Rückgang. Ein deutlicher Abschwung ist
allerdings noch nicht zu erkennen. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen
Ansteckungen im Land beträgt mittlerweile 71 508, die Gesamtzahl der
Toten in Zusammenhang mit der Pandemie stieg auf 1154. «Wir dürfen
uns niemals an solche Infektionszahlen gewöhnen, wir dürfen sie nicht
akzeptieren», sagte Regierungschef Weil im Landtag.

Gesundheitsministerin Reimann sprach am Montag von einer weiter sehr
ernsten Infektionslage. «Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der
Pandemie ist und bleibt weiterhin die Reduzierung der Kontakte der
Menschen untereinander.» Sie gehe davon aus, dass diese Zurückhaltung
auch in den kommenden Monaten nötig sein werde.