Müller weist Kritik an mangelnder Beteiligung an Corona-Hilfen zurück

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
hat die Kritik zurückgewiesen, die Länder würden sich nicht genügen
d
an den Kosten der Corona-Hilfen beteiligen. «Der Bund hat wahnsinnig
viel gemacht und unterstützt, hohe dreistellige Milliardenbeträge -
und die Länder ganz genauso», sagte Müller, der derzeit auch
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, am Montag in
einem Live-Interview des «Spiegels» (Online). «Allein der Stadtstaat

Berlin kommt auf Milliarden. Jetzt kann man sich ausrechnen, was in
Bayern und in NRW und Baden-Württemberg in den großen Ländern los
ist.»

Auch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wies Brinkhaus'
Forderung zurück. «Die Länder gehen bereits jetzt an die Grenze des
finanziell überhaupt Verantwortbaren», sagte sie laut einer
Mitteilung in Potsdam.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte am Sonntagabend in der
ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» seine Forderung verteidigt, die
Länder sollten bei den Corona-Hilfen künftig mehr zahlen. «Natürlic
h
haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance
geraten», sagte der CDU-Politiker.

Müller widersprach dem energisch: «Es ist einfach bedauerlich, dass
das letzte halbe Jahr an Herrn Brinkhaus offensichtlich völlig
spurlos vorübergegangen ist und er gar nicht mitbekommen hat, was wir
gemeinsam geleistet haben», sagte er. «Es ist mir völlig
schleierhaft, wie man so einseitig sagen kann, die Länder müssen in
die Pflicht kommen. Richtig ist, aus meiner Sicht, wir bleiben beide
in der Pflicht. Der Bund wird weiter in Pflicht bleiben zu
unterstützen bei den großen übergeordneten Fragen. Die Lufthansa,
wenn die unterstützt werden soll, kann man nicht sagen, das soll
Mecklenburg-Vorpommern eben machen. Das ist Aufgabe des Bundes. Wenn
ich Kulturbetriebe habe in Sachsen-Anhalt, ist es Aufgabe auch
zumindest des Landes, solche Betriebe zu unterstützen. »

Brandenburgs Finanzministerin sagte, das Land habe einen
Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro aus Krediten
aufgespannt. «In Berlin dämmert es langsam, dass der derzeitige
Corona-Kurs nicht mehr lange fortgesetzt werden kann, ohne die
öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu
ruinieren», sagte Lange weiter. Der Staat ersetze faktisch
ausgefallene und nicht erbrachte Wirtschaftsleistung - das sei nicht
unbegrenzt möglich.