Weihnachtsferien und Glühwein: Bremer Parlament debattiert Corona

In den ersten Novembertagen hatte Bremen die höchste Infektionsrate
aller Bundesländer. Mittlerweile sind die Zahlen gesunken. Doch
Bürgermeister Bovenschulte rät zu Vorsicht über die Feiertage.

Bremen (dpa/lni) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind auch im
Dezember tiefgreifende Beschränkungen nötig - darüber waren sich die

Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft in einer Debatte einig.
Umstritten an der neuen Verordnung für das kleinste Bundesland waren
am Montag zwei Dinge: Bremen belässt es beim Weihnachtsferienbeginn
am 23. Dezember und der Straßenverkauf von Glühwein wird untersagt.
Die überarbeitete Verordnung tritt am Dienstag in Kraft.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechtfertigte die
Festlegungen mit dem Bund und den anderen Ländern: Der Teil-Lockdown
vom November gilt weiter und an einigen Stellen verschärft, doch für
Weihnachten werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Die
exponentielle Zunahme von Infektionen mit dem Coronavirus in
Deutschland sei gebrochen, auch wenn es noch nicht überall eine
Trendwende gebe, sagte Bovenschulte. «Was das Land Bremen betrifft,
kann man allerdings mit aller gebotenen Vorsicht sagen: Die
Entwicklung verläuft durchaus positiv.»

Das Land hatte Anfang November die höchste Infektionsrate aller
Bundesländer aufgewiesen. Die Spitze am 7. November lag bei 225,6
bestätigten neuen Ansteckungen auf 100 000 Einwohner binnen sieben
Tagen. Am Montag lag diese Sieben-Tages-Inzidenz bei 92,6, wie das
Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte - und damit unter dem
Bundesdurchschnitt von 138,4. Bovenschulte appellierte an Bürgerinnen
und Bürger, sich an die Regeln zu halten. «Seien sie auch in den
Feiertagen vorsichtig!»

Einige Bundesländer ziehen den Beginn der Weihnachtsferien vor, damit
Schulkinder sich einige Tage isolieren. Dann sollen sie sich zu
Heiligabend gefahrlos mit der Familie treffen können. Es hätten nicht
alle Eltern noch Urlaub, um eine Betreuung zu organisieren, sagte
Bovenschulte dagegen. Deshalb werde in Bremen auch am 21. und
22. Dezember noch unterrichtet, die Teilnahme sei aber freiwillig.

Dies sei keine klare Vorgabe, die Entscheidung werde den Eltern
auferlegt, bemängelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp.
«An diesen beiden Tagen, über die wir reden, findet sowieso kein
Unterricht statt», sagte er voraus.

Röwekamps zweiter Kritikpunkt: «Das Glühweinverbot schießt über d
as
Ziel hinaus.» Es gehe keine Gefahr davon aus, wenn Menschen bei einem
Stadtbummel Glühwein trinken, wie sie am Stand auch eine Bratwurst
essen. Von einer «enthemmenden Wirkung des Bratwurstessens» sei
nichts bekannt, entgegnete SPD-Fraktionschef Mustafa Güngor - anders
als beim Glühwein. Der Senat hat generell den Straßenverkauf von
Alkohol untersagt.

Björn Fecker, Fraktionschef der mitregierenden Grünen, beklagte, dass
Feuerwerk zu Silvester nicht verboten werde. Um die Zusatzausgaben in
der Corona-Pandemie zu tragen, sei eine Vermögensabgabe notwendig,
sagte Linken-Fraktionschef Nelson Janßen. Die
FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen zog in Zweifel, dass die
Schließung von Restaurants und Hotels tatsächlich zur Abschwächung
der Infektionsketten beiträgt.