Pinkwart fordert höhere Abschläge bei Corona-Novemberhilfe

Der Bund pumpt viele Milliarden Euro in die coronageschädigte
Wirtschaft. Damit die neuen Hilfen schnell bei ankommen, fordert
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart höhere Abschlagszahlungen.
Forderungen aus Berlin weist er zurück.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) fordert vom Bund deutlich höhere
Abschlagszahlungen für Unternehmen, die wegen des coronabedingten
Teil-Lockdowns auf die November- und Dezemberhilfen angewiesen sind.
Die Abschlagszahlungen müssten auf bis zu 500 000 Euro erhöht werden,
sagte Pinkwart am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Die
Novemberhilfen können seit vergangener Woche beantragt werden.

«Wir haben es mit Gaststätten, mit Hotels zu tun, die müssen ihre
Mieten jetzt zahlen», begründete Pinkwart die Forderung. «Wenn das
Geld erst im neuen Jahr kommen sollte, dann würde das viele Betriebe
in ihrer Existenz gefährden.» Nach bisherigen Regelungen sollen
betroffene Betriebe je Monat einen Abschlag in Höhe von bis zu 50
Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal aber 10 000 Euro.

Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen und
Solo-Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit
Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat.
Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.

«Das sind schon Marshall-Plan ähnliche Hilfen», sagte Pinkwart. Das
müsse berücksichtigt werden, wenn über eine zu langsame Auszahlung
geklagt werde. «Sie kommen schon und sie werden kommen», versicherte
der Wirtschaftsminister. Der Marschall-Plan war ein großes
Aufbauprogramm der USA für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Pinkwart wies Forderungen aus der Bundespolitik zurück, die Länder
sollten sich an der Finanzierung dieser Hilfen beteiligen. Der Bund
habe auf eigenen Beschluss hin «ein sehr voluminöses Programm
aufgelegt», sagte er. Deshalb könne er sich der Bund nicht beklagen,
wenn andere das nicht mittrügen. «Dann muss man das vorher klären»,

sagte Pinkwart.

NRW leiste selbst große Beiträge zur Stabilisierung der Wirtschaft.
«Wir haben eine Sondervermögen von 25 Milliarden Euro gebildet»,
sagte Pinkwart. Allein bei den Soforthilfen habe NRW 1,5 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu käme Konjunkturprogramme des
Landes. Außerdem leisteten die Länder die komplette
Verwaltungsarbeit, um die Bundeshilfen auszuzahlen. «All das fordert
erhebliche Mittel», sagte Pinkwart. Es gebe eine sehr gute Arbeits-
und Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern.