Sozialministerium plant scharfe Ausgangsbeschränkungen für Hotspots

Stuttgart (dpa) - Was passiert, wenn die Infektionszahlen in einer
Region im Land völlig ausufern? Die Landesregierung arbeitet derzeit
fieberhaft an einer Hotspotstrategie für Inzidenzwerte über 200
Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Ein Entwurf
für einen entsprechenden Erlass des grün geführten
Gesundheitsministeriums, der der dpa vorliegt, sieht für diesen Fall
etwa allgemeine Ausgangsbeschränkungen vor. Die Bürger dürften
demnach ihre Wohnung nur noch «bei triftigen Gründen» verlassen, etwa

für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche. Öffentlich wie
privat darf sich dann zudem nur noch ein Haushalt mit einer weiteren
Person treffen, maximal aber 5 Personen. Der Besuch in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen soll nur nach vorherigem Antigentest oder mit
FFP2-Maske erlaubt werden.

Mehrere Kreise in Baden-Württemberg liegen derzeit über der
200er-Marke - nach Stand vom Sonntagnachmittag etwa die Kreise
Tuttlingen, Lörrach, Heilbronn, Mannheim und der
Schwarzwald-Baar-Kreis.

Die CDU-Seite bremst allerdings. Sie kritisiert viele ungeklärte
Punkte in der Strategie von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne)
und hat juristische Bedenken mit Blick auf einige Formulierungen. Die
geplanten Ausgangsbeschränkungen seien zudem zu pauschal und
weitgehend. Deshalb soll der Erlass auf Bitte der CDU noch nicht
verabschiedet werden, sondern im Corona-Lenkungskreis der Regierung
besprochen werden soll. Die Sitzung wurde deshalb auf diesen Montag
vorverlegt.