Kreise: Bouffier übt Kritik an Brinkhaus-Forderung an Länder

Berlin (dpa) - In der CDU-Spitze hat es heftige Kritik von Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier an Forderungen von
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach mehr Corona-Hilfen durch die
Länder gegeben. Bouffier sagte am Montag in der Online-Sitzung des
CDU-Präsidiums nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von
mehreren Teilnehmern zu Brinkhaus: «Ich fordere Sie auf, sich in
Zukunft zu mäßigen.» Bouffier wurde zudem mit den Worten
zitiert: «Ich bin persönlich getroffen.» Zuvor hatte die «Welt»
über
die Auseinandersetzung berichtet.

Die Brinkhaus-Forderungen an die Länder waren nach weiteren Angaben
aus Teilnehmerkreisen schon vor den Äußerungen Bouffiers in der
Sitzung thematisiert worden. Zunächst habe sich dann der
Fraktionschef geäußert. Später habe sich Bouffier die Kritik von
Brinkhaus zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die
Länder in der Corona-Krise die Kosten etwa im Krankenhaus und im
Schulbereich trügen. Im Anschluss an die Bouffier-Äußerung sei
Brinkhaus in der Runde auch verteidigt worden, hieß es aus
Teilnehmerkreisen. Es sei Aufgabe des Fraktionschefs, auch Dinge
anzusprechen, die bei der Corona-Hilfe nicht gut liefen.

Brinkhaus hatte am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus
Berlin» seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig b
ei
Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. «Natürlich haben auch die Länder
Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es
jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den
Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen
Hilfen beteiligen.» Der Bund übernehme hohe Lasten im Sozialbereich,
bei der Krankenhausfinanzierung und in vielen anderen Bereichen. «Und
wir setzen da jetzt auf die Solidarität der Länder, und ich bin auch
optimistisch, dass wir da zusammen etwas hinbekommen werden.»

Bereits am Donnerstag hatte Brinkhaus sich im Bundestag ähnlich
geäußert. Kritik an den Äußerungen des Fraktionschefs kommt auch au
s
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und weiteren Ländern.