Südwest-Ministerin für höhere Abschlagszahlungen bei Corona-Hilfen

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole
Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert vom Bund höhere Abschlagszahlungen
für Unternehmen, die wegen des coronabedingten Teil-Lockdowns auf die
außerordentlichen November- und Dezemberhilfen angewiesen sind. Nach
bisherigen Regelungen sollen betroffene Betriebe je Monat einen
Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe
erhalten, maximal aber 10 000 Euro.

Hoffmeister-Kraut sagte dazu am Montag der Deutschen Presse-Agentur:
«Ich appelliere an den Bund, die bisher vorgesehene Abschlagszahlung
für die außerordentliche Wirtschaftshilfe deutlich zu erhöhen. Die
von den aktuellen Einschränkungen hart getroffenen Betriebe brauchen
jetzt sehr schnell Liquidität, um ihre weiter laufenden Kosten decken
zu können.»

Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen und
Solo-Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit
Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat.
Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Novemberhilfen können seit vergangener Woche beantragt werden.
Betroffene können in ihren Anträgen angeben, ob sie eine
Abschlagszahlung wollen. Hierbei handelt es sich um einen Vorschuss
auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.

Die Hilfen sollen alle Betriebe, Selbstständige, Vereine und
Einrichtungen bekommen, die Anfang November den Geschäftsbetrieb
einstellen mussten - sowie Firmen, die «nachweislich und regelmäßig
»
80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen
Unternehmen erzielen. Das sind etwa Lieferanten der Gastronomie.