Weitere Kritik an Brinkhaus-Forderung zu Corona-Finanzhilfen

Leipzig (dpa) - Die Kritik an der Forderung von Unionsfraktionschef
Ralph Brinkhaus (CDU) nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an

den Corona-Hilfen wächst. Widerstand kommt nun auch aus Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Länder leisteten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag
zur Bekämpfung der Krise, sagte Thüringens Finanzministerin Heike
Taubert (SPD) dem MDR. «Allein für unseren Freistaat Thüringen habe
n
wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie
bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen.»

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kritisierte im MDR,
es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht
beteiligt. Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen habe einen
Corona-Bewältigungsfonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt.
Für das Land sei es selbstverständlich, die kommunale Ebene zu
unterstützen, und zwar noch deutlich vor der Zusage des Bundes, dort
ebenfalls zu helfen.

Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder
abhängen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) dem Sender. «Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und
mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft
wünschen.»

Brinkhaus fordert, dass sich die Bundesländer stärker einbringen.
«Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus
der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von
Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir,
dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen», bekräftigte er am

Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Mehrere
Ministerpräsidenten haben dies bereits abgelehnt.