Rente und Gesundheit - das Konzept der AfD

Kalkar (dpa) - Rente, Pflege, Gesundheit, Familie - die AfD hat ihre
Programmatik erstmals um einen sozialpolitischen Teil ergänzt. Die
wichtigsten Punkte:

RENTE:

- Der Zeitpunkt des Renteneintritts soll frei gestellt sein. Wer
länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.

- Um Altersarmut zu verhindern, sollen nur 25 Prozent der Altersrente
auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

- Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

- Verbeamtungen sollen auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt
werden, damit mehr Staatsbedienstete in die Rentenkasse einzahlen.

- Für Selbstständige soll eine Altersvorsorge eingeführt werden.

- Eltern sollen für jedes Kind 20 000 Euro an Beiträgen zur
Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen.

- Die private Altersvorsorge soll flexibler gestaltet und gestärkt
werden. Für jedes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und
Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat bis zum 18.
Lebensjahr 100 Euro im Monat in die Spardepots der Kinder zahlen.

GESUNDHEIT:

- Die Gesetzliche und die Private Krankenversicherung sollen weiter
nebeneinander bestehen bleiben und stabilisiert werden.

- Ein neuer Medizinischer Dienst im Gesundheitswesen (MDG) soll
Versorgungsqualität und Kostenkontrolle gewährleisten.

- Die Budgetierung soll beendet und die Wartezeiten beim Arzt sollen
verkürzt werden.

- Eine flächendeckende stationäre medizinische Versorgung im
ländlichen Raum soll erhalten bleiben.

- Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll
begrenzt werden.

- Die Verfügbarkeit und Sicherheit von Arzneimitteln soll
gewährleistet sein, etwa durch eine Pflicht für den Großhandel, für

versorgungsrelevante Arzneimittel mindestens einen Zweimonatsbedarf
vorrätig zu halten.

- Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel soll von 19 auf 7 Prozent
gesenkt werden.

PFLEGE:

- Die Soziale Pflegeversicherung und die Gesetzliche
Krankenversicherung sollen zusammengelegt werden.

- Eine angemessene Bezahlung über einen Flächentarifvertrag soll das
Berufsbild der Pflegekraft aufwerten.

- Die Pflege soll von fachfremden Tätigkeiten entlastet werden, etwa
von Dokumentationspflichten.

- Für Schulabgänger soll ein «Gemeinschaftsdienstjahr» eingeführt

werden, das unter anderem im Pflegebereich absolviert werden kann.

- Die häusliche Pflege soll gefördert werden, indem pflegende
Angehörige Hilfen bekommen.

FAMILIE:

- Eine «aktivierende Familienpolitik» soll zu einer Steigerung der
Geburtenrate führen.

- Ein steuerliches Familiensplitting soll eingeführt werden. Eltern
sollen bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits
entrichteter Rentenbeiträge erhalten oder von künftigen Beiträgen
freigestellt werden.

- An die Stelle von Gleichstellungsbeauftragten sollen
Familienbeauftragte treten.

- Junge Familien, die nicht von der Rückzahlung von Rentenbeiträgen
profitieren, sollen bei ihren Erstanschaffungen durch einen
«Ehe-Start-Kredit» unterstützt werden.

- Schwangerschaftsberatungen sollen flächendeckend ergebnisoffen und
mit transparenten Qualitätsstandards durchgeführt werden.