Bouffier verteidigt Lockerung: Menschen wollen sich Weihnachten sehen
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt
die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz erhöhten Corona-Risikos
der Bevölkerung zu Weihnachten und Silvester mehr Kontakte zu
gestatten. Der Staat brauche für seine Maßnahmen ein gewisses Maß an
Akzeptanz, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Sonntag).
«Viele Menschen wollen sich gerade um die Weihnachtszeit mal wieder
sehen. Wenn wir darauf nicht eingehen, werden wir große Probleme
bekommen.»
Wenn an Weihnachten gelockert werde, dann aus guten Gründen. Aber das
Risiko steige. «Wir bauen darauf, dass die Menschen sich trotz der
Lockerungen vernünftig verhalten», sagte er.
Auf die Frage, ob das Ziel zu erreichen sei, bis Weihnachten auf
weniger als 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu
kommen, sagte er, dies werde nicht einfach. «Ich kann auch nicht
ausschließen, dass wir das Ziel nicht erreichen.»
Ablehnend reagierte Bouffier auf Forderungen aus der Bundespolitik,
die Länder müssten sich stärker an den Folgekosten der Krise
beteiligen. «Die Länder zahlen sehr viel - schon die ganze Zeit.
Hessen allein hat zwölf Milliarden Euro bereitgestellt. Der Ruf, die
Länder sollen mal was tun, ist sachlich völlig unbegründet. Und den
Stil finde ich unsäglich.» Als Beispiel nannte er, dass die
Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ersetzt werden, zur Hälfte vom
Bund und den Ländern. «Das sind Milliarden!», sagte er.