Lambrecht: Entschädigungen bis zum Ende der Corona-Auflagen geboten
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält
staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich
geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden.
«Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff
haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende
Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen
geben», sagte Lambrecht der «Welt am Sonntag». «Dies mildert die
Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.»
Lambrecht räumte allerdings ein, dass auch die finanziellen
Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. «Die Bekämpfung der
Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern
gemeinsam zu stemmen ist», so die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte
sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus
(CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Länder
gefordert hatte.