Auch Hotels im Nordosten an Weihnachten für Familienbesuch geöffnet

Eine möglichst einheitliche Linie im Kampf gegen das Coronavirus: Das
war das Ziel, als sich Kanzlerin und Länderchefs zuletzt
zusammenschalteten. Davon bleibt immer weniger übrig.

Berlin/Schwerin (dpa) - Nach den jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen
zum Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen immer mehr Bundesländer
eigene Wege. Nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen,
Schleswig-Holstein und Berlin kündigte auch Mecklenburg-Vorpommern am
Samstagabend an, über die Festtage Hotelübernachtungen für
Familienbesuche zu erlauben - entgegen einer Empfehlung aus dem
Kanzleramt. Kosmetiksalons sollen im Nordosten womöglich schon am 5.
Dezember wieder öffnen dürfen, wenn die Infektionszahlen erkennbar
nach unten weisen.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, wie es im
Dezember und über die Feiertage im Kampf gegen die Corona-Pandemie
weitergehen soll. Der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem
von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen
soll demnach bis zum 20. Dezember verlängert werden, private
Zusammenkünfte werden auf maximal fünf Personen begrenzt.

Über Weihnachten sollen die Kontakt-Beschränkungen dann gelockert
werden, um Familienbesuche zu ermöglichen. Das Land Berlin aber hatte
bereits am Donnerstag angekündigt, wegen der hohen Infektionszahlen
in der Hauptstadt auch über Weihnachten an den strengen
Kontaktbeschränkungen festzuhalten.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Hotels und Pensionen vom 23.
Dezember bis zum 1. Januar für Gäste öffnen dürfen, die ihre Famili
e
besuchen. Drei Übernachtungen seien erlaubt, teilte
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Samstagabend nach einem
Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen
und Verbänden mit.

Bei den Hilfen des Bundes für die Wirtschaft forderte Glawe, die
Abschlagszahlungen deutlich von 10 000 Euro auf bis zu 500 000 Euro
anzuheben: «Dadurch würde sichergestellt, dass Antragsteller die
Möglichkeit haben, einen wesentlichen Teil der Hilfe noch im Jahr
2020 zu erhalten.» Glawe will bei der Wirtschaftsministerkonferenz am
Montag gemeinsam mit Hamburg einen entsprechenden Antrag einbringen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält staatliche
Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft so lange für rechtlich
geboten, bis die Corona-Auflagen aufgehoben werden. «Wir gehen alle
davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden.
Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen
erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben», sagte
die SPD-Politikerin der «Welt am Sonntag». «Dies mildert die Schwere

der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der

Maßnahmen bei.»

Lambrecht räumte allerdings ein, dass auch die finanziellen
Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. «Die Bekämpfung der

Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern
gemeinsam zu stemmen ist», so die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte
sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus
(CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Länder
gefordert hatte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies das scharf
zurück. «Die Länder zahlen sehr viel - schon die ganze Zeit. Hessen
allein hat zwölf Milliarden Euro bereitgestellt», sagte er der Funke
Mediengruppe. «Der Ruf, die Länder sollen mal was tun, ist sachlich
völlig unbegründet. Und den Stil finde ich unsäglich.» Als Beispiel

nannte er, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ersetzt
werden, zur Hälfte vom Bund und den Ländern. «Das sind Milliarden!»

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Ritual
der Ministerpräsidentenkonferenzen in der Corona-Krise als Ganzes.
«Es muss Schluss sein mit dem Ausrufen ständig neuer Maßnahmen, auf
die sich die Ministerpräsidenten alle paar Wochen nur mühsam
verständigen können», sagte sie der «Bild am Sonntag». Sie forder
te
stattdessen ein vom Bundestag beschlossenes festes Regelwerk für ganz
Deutschland.