) Etwa 1500 Menschen bei länderübergreifender Demo gegen Corona-Politik

Zum ersten Mal haben Gegner von Corona-Beschränkungen aus Deutschland
und Polen gemeinsam demonstriert. Sie treffen sich an der Grenze,
viele tragen keine Masken. In Polen lässt die Polizei Besucher aus
Deutschland ohne Maske gar nicht erst rein.

Frankfurt (Oder) (dpa) - Rund 1500 Menschen aus Deutschland und Polen
haben am Samstag in Frankfurt (Oder) nach Polizeiangaben gegen
Corona-Beschränkungen demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die
Initiative «Querdenken» aus Duisburg aufgerufen. Auf Deutsch und
Polnisch wurde «Frieden» und «Freiheit» gerufen. Aus Slubice auf
polnischer Seite kamen Hunderte Menschen auf die deutsche Seite,
einige schwenkten polnische Flaggen.

Veranstalter und Polizei riefen mehrfach dazu auf, den Mindestabstand
einzuhalten und Masken zu tragen. Doch viele Besucher der
«Querdenken»-Demonstration hielten sich nicht daran. Eine
Teilnehmerzahl der Veranstalter lag zunächst nicht vor. Zu einer
Gegendemonstration kamen laut Polizei rund 150 Menschen. Dazu hatte
das Bündnis «Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)» unter dem Mott
o
«Maskenball statt Corona-Leugner*innen!» aufgerufen.

Die Veranstalter der «Querdenken»-Demonstration appellierten an die
Teilnehmer, die Corona-Regeln zu beachten, und warnten, dass die
Polizei die Kundgebung sonst unterbrechen würde. Die Polizei rief auf
Deutsch und Polnisch dazu auf, sich an die Vorgaben zu halten. Sie
erweiterte das Demonstrations-Gelände an der Oderpromenade, damit
mehr Abstand möglich war. Die Beamten stellten auch Masken zur
Verfügung, wenn jemand angab, keine zu haben.

Die Initiative «Querdenken» zweifelt die Corona-Maßnahmen an und
spricht von einer Einschränkung der Grundrechte. Auf einer Papp-Figur
in Frankfurt (Oder) stand zum Beispiel «Voodoo Virus Wahn», auf einem
Plakat «Wer in der Corona-Krise schläft, wacht in der Diktatur auf!».

Ein Teilnehmer trug einen gelben Schutzanzug und ein Schild mit der
Aufschrift «Totale Hygiene» in Frakturschrift.

«Querdenken»-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart, der als Redner
eingeladen war, wies den von Kritikern verwendeten Begriff
«Corona-Leugner» zurück und wandte sich auch gegen Extremismus. «Wi
r
sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt,
Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz
hat», sagte er.

In Slubice auf polnischer Seite waren nur vier Kundgebungen mit je
fünf Teilnehmern erlaubt worden. Die Polizei in Polen riegelte am
Samstag das Ende der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und
Slubice ab und ließ keine Besucher aus Deutschland ohne Maske herein.
Polnische Bürger ohne Maske wurden von der Polizei begleitet.

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt in beiden Ländern. In Polen
kamen nach Angaben der Regierung zuletzt rund 15 000
Corona-Infektionen und 599 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden hinzu.
Allerdings gehört Polen zu den Ländern in Europa mit der niedrigsten
Zahl an durchgeführten Tests je 100 000 Einwohner, wie aus Daten der
EU-Gesundheitsagentur ECDC hervorgeht.

Verfassungsschützer in Bund und Ländern halten es nach
Medienberichten für möglich, dass sich aus den Protesten gegen die
Corona-Auflagen eine neue Art von Extremismus entwickelt. Das geht
nach Berichten von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» aus einem
Papier hervor, das bei der am 9. Dezember beginnenden
Innenministerkonferenz beraten werden soll. Die Rede ist demnach von
einem «Extremismus, der nicht unter die im Verfassungsschutzverbund
geläufigen Phänomenbereiche fällt», also weder als zum Beispiel
links-, rechtsextremistisch oder islamistisch einzustufen ist.

Zwar spielten zunehmend auch Rechtsextremisten, «Reichsbürger» und
Verschwörungsideologen eine Rolle, sie dominierten die Proteste aber
nicht, heißt es demnach in dem Bericht - ähnlich hatte sich das
Bundesamt bereits mehrfach geäußert. Allerdings grenzten sich viele
Demonstranten auch nicht von den Radikalen ab, leugneten deren
Aussagen oder stuften sie als unproblematisch ein. Mehrere
Verfassungsschutzämter aus den Ländern haben die Analyse den Angaben
zufolge unter Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz erstellt.