Brinkhaus bezweifelt Lockerung von Corona-Auflagen über Silvester

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) befürchtet,
dass die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus noch
einmal verschärft werden müssen. «Da steckt viel Gutes drin. Aber ich

habe Zweifel, dass sie ausreichen, um die Corona-Welle nachhaltig zu
brechen», sagte Brinkhaus der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). So
sei es zum Beispiel sehr ehrgeizig, schon jetzt für Weihnachten und
Silvester Lockerungen zu versprechen.

Fraglich sind aus Sicht von Brinkhaus vor allem, ob die geplanten
Lockerungen über die Feiertage auch für Silvester gelten sollten.
Weihnachten sei vielen Menschen sehr wichtig, als Fest der Familie,
als christliches Hochfest. «Silvester ist vor allem Party - das ist
auch wichtig, aber nicht so wichtig wie Weihnachten. Wir dürfen nicht
durch eine ausgelassene Partynacht einreißen, was zwei Monate lang
hart erarbeitet wurde», sagte er. Auch bei der Strategie für die
Schulen sei noch Luft nach oben: «Womöglich muss man im Dezember
noch einmal nachschärfen.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt auch eine
Verlängerung des Lockdowns bis ins Frühjahr nicht aus. «Wir haben
drei bis vier lange Wintermonate vor uns», sagte Altmaier der «Welt».

«Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass
die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben.»

Altmaier räumte ein, dass sich der Bund bei den Ländern mit seiner
Linie nicht durchsetzen konnte. «Dass sich die Bundesregierung noch
wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis», sagte er
.
Man müsse nun genau beobachten, ob die Zahl der Infektionen
tatsächlich deutlich sinke oder ob es Nachschärfungen geben müsse.
«Es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus, dass wir in
solchen Fragen gemeinsame Lösungen finden», unterstrich Altmaier.