Sondersitzung des Saar-Landtags zur Corona-Lage

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag kommt am nächsten
Dienstag (1. Dezember) zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der
Tagesordnung stehe die aktuelle Corona-Lage, teilte die Sprecherin
des Landtags am Freitag in Saarbrücken mit. Die Sondersitzung war von
der Linke-Fraktion beantragt worden, nachdem sich Bund und Länder am
Mittwoch auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und verschärfte
Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt hatten.

Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte gefordert, dass der
Landtag mit den Beschlüssen befasst wird. «Die Entscheidung der
Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin
und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden
Rechtsverordnung zu befassen, ist eine Missachtung des Parlaments und
verfassungswidrig», teilte er mit. Wenn es um Einschränkungen der
Grundrechte gehe, sollte der Landtag beteiligt werden.

Am (heutigen) Freitag wollte der Ministerrat die neue
Corona-Verordnung beschließen, die nächste Woche in Kraft tritt. Laut
Landtag haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dem Antrag auf
eine Sondersitzung zugestimmt.