Landtag steht hinter Corona-Maßnahmen - Bessere Information gefordert

Mehr als drei Stunden debattiert der Landtag in einer Sondersitzung
über die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Ministerpräsidenti
n
Schwesig richtet einen Appell zum Durchhalten an die Menschen.

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich
hinter die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gestellt und
zugleich eine bessere Information des Parlaments durch die
Landesregierung gefordert. Künftig will der Landtag über jede
Verordnung der Regierung und jede Änderung daran binnen 24 Stunden
informiert werden. Das beschloss der Landtag am Freitag in einer
Sondersitzung mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken. Ein
Entscheidungsrecht über Maßnahmen verlangte das Parlament nicht. Die
AfD-Fraktion stimmte als einzige dagegen. Sie hatte einen eigenen
Antrag mit dem Titel «Corona-Maßnahmen auflockern - Strategiewechsel
für Mecklenburg-Vorpommern vollziehen» vorgelegt, scheiterte damit
jedoch.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) appellierte in einer
Regierungserklärung an die Menschen im Land, sich an die verschärften
Kontaktbeschränkungen im Dezember zu halten. «Ich weiß, dass die
Maßnahmen den Menschen viel abverlangen», sagte sie. Nach den
Bund-Länder-Beschlüssen vom Mittwoch werden die erlaubten privaten
Kontakte noch einmal von zehn auf fünf Personen verringert. Dies sei
nötig, sagte Schwesig. Die Zahl der Neuinfektionen stagniere zwar,
sei aber noch nicht deutlich zurückgegangen. «Wir brauchen mehr
Zeit.» Die Maßnahmen gelten bis 20. Dezember. Über Weihnachten soll
en
sie gelockert werden.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch sollen an diesem
Samstag bei einem MV-Gipfel in Landesrecht umgesetzt werden. Nicht
mitmachen werde MV die von Bund und Ländern beschlossene weitere
Einschränkung im Einzelhandel, bekräftigte Schwesig. Das sei
angesichts der Infektionslage im Nordosten nicht nötig. Die
Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - lag am Donnerstag bei
47,1. Damit gilt MV nicht als Risikogebiet.

Die Regierungschefin erinnerte an die schweren Folgen einer Infektion
für einen Teil der Patienten. Derzeit lägen in Mecklenburg-Vorpommern
27 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen, 14 von ihnen müssten
beatmet werden. Bis Donnerstag hat das Landesamt für Gesundheit und
Soziales im Nordosten 58 Todesfälle gemeldet.

Hoffnung für 2021 gebe die Entwicklung von Impfstoffen, so Schwesig
weiter. Das Land, die Kommunen und die Gesundheitsexperten arbeiteten
auf Hochtouren an einem Impfkonzept für Mecklenburg-Vorpommern.
Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) werde es am Dienstag im
Kabinett vorstellen.

Politiker der AfD forderten in ihren Redebeiträgen in der gut
dreistündigen Debatte weniger Beschränkungen. Vielmehr solle auf die
Eigenverantwortung der Menschen gesetzt werden. «Freiheit statt
Zwang», verlangte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Dem
traten Redner aller anderen Fraktionen entschieden entgegen. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Franz-Robert
Liskow, sagte, er empfinde viele der Maßnahmen als unangenehm. Doch
er habe gelernt, dass sie funktionierten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger erklärte, die Strategie
von Schweden mit Appellen statt Verboten sei gescheitert. Die Zahl
der Toten im bisherigen Verlauf der Pandemie in dem skandinavischen
Land sei sehr hoch. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl, entspreche die
Situation dort mehr als 1000 Corona-Toten in Mecklenburg-Vorpommern,
sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg,
forderte mehr Aufmerksamkeit für die Situation von Kindern in der
Pandemie. Sie sprach sich für die Einberufung eines «Kindergipfels»
aus, bei dem die Jüngsten selbst zu Wort kommen sollten.