Letzte Vorbereitungen für neue Corona-Verordnung
Mainz (dpa/lrs) - Die verschiedenen Stellen in der
rheinland-pfälzischen Landesregierung haben am Freitag die letzten
Vorbereitungen für die neue Corona-Bekämpfungsverordnung getroffen.
Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium berichtete von einem eng
getakteten Zeitplan. «Das wird ein Minutengeschäft», sagte Alexander
Wilhelm (SPD) am Freitag vor der Enquete-Kommission des Landtags. Mit
der Verkündung der neuen Maßnahmen wurde für den Abend gerechnet.
Zuvor würden die einzelnen Maßnahmen noch zwischen den Ministerien
abgestimmt und im Justizministerium juristisch geprüft. Die
Verordnung sollte vom Ministerrat abschließend beraten und dann
beschlossen werden. Das Kabinett wollte dazu um 16.00 Uhr
zusammenkommen.
Die Maßnahmen sollen am 1. Dezember in Kraft treten. Die aktuell noch
gültige zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung läuft am 30. November
aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der
Länder, darunter auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), hatten
am Mittwoch in einer gemeinsamen Schalte eine Verlängerung und
Verschärfung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember beschlossen.