Opposition fordert Nachbesserungen bei geplanter Elterngeldreform

Berlin (dpa) - Die Opposition hat die geplante Reform von Elterngeld
und Elternzeit als unzureichend zurückgewiesen und die große
Koalition aufgefordert, ihren Gesetzentwurf nachzubessern. «Das kann
man eigentlich nicht Reform nennen, sondern es ist wieder einmal ein
kleines Reförmchen», sagte die Linken-Abgeordnete Katrin Werner am
Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte dagegen: «Wir
verhelfen einer der bekanntesten und beliebtesten Familienleistungen
in Deutschland noch einmal zu einer Verbesserung.»

Nach den Plänen von CDU/CSU und SPD soll die zulässige Arbeitszeit
während des Bezugs von Elterngeld ausgeweitet und der
Partnerschaftsbonus flexibler gehandhabt werden. Dieser Bonus ist
eine Zusatzleistung, wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten.
Damit sollen mehr Väter ermutigt werden, sich an der Kinderbetreuung
zu beteiligen. Für Kinder, die mindestens sechs Wochen zu früh
geboren werden, erhalten die Eltern einen Monat länger Elterngeld.

Giffey betonte: «Wir wollen für noch mehr Partnerschaftlichkeit und
Flexibilität sorgen. Wir entlasten Eltern, deren Kinder zu früh
geboren worden sind.» Zudem würden die Abläufe beim Beantragen von
Elterngeld vereinfacht.

Die Linke-Politikerin Werner kritisierte, dass der Mindestbetrag des
Elterngeldes, den Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen
bekommen, seit 2007 nicht erhöht worden sei. Zudem werde er weiterhin
auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. «Die Familien, die es am
dringendsten benötigen, werden also wieder ausgeschlossen.»

Ulle Schauws von den Grünen forderte unter anderem eine Ausweitung
der Partnermonate und einen eigenen Anspruch für jeden Elternteil.
Damit ließen sich die Weichen für «mehr Gleichberechtigung in der
Familienarbeit» stellen. «Hier bleibt Ihre Reform mutlos.» Der
FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis nannte die Pläne der Regierung
«ein halbherziges Update für das Elterngeld». Er bemängelte, dass
Kranken- und Insolvenzgeld bei der Berechnung des Elterngeldes nicht
berücksichtigt würden. Das müsse sich ändern.

Die AfD kritisierte, dass die Verbesserung des Partnerschaftsbonus
daran geknüpft sei, dass beide Elternteile ihre Arbeitszeiten
anpassten und damit gleichermaßen in die Betreuung eines Kindes
eingebunden seien. «Dies greift aus unserer Sicht in die elterliche
Freiheit ein», sagte der Abgeordnete Johannes Huber.