Kommission mahnt ständige Prüfung der Corona-Maßnahmen an

Welche Lehren soll Rheinland-Pfalz aus der Pandemie ziehen? Damit hat
sich ein Gremium des Landtags zur Corona-Krise beschäftigt. Am
Freitag ist es zum letzten Mal zusammengekommen.

Mainz (dpa/lrs) - Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen
Landtags fordert bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine ständige
Überprüfung aller «einschränkenden staatlichen Maßnahmen auf ihre

Verhältnismäßigkeit». Das geht aus einer Vorlage an das Parlament
hervor, die das Gremium am Freitag in seiner letzten Sitzung mit den
Stimmen der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grünen sowie der
oppositionellen CDU beschlossen hat. Der Öffentliche
Gesundheitsdienst (ÖGD) müsse gestärkt werden, das gelte insbesondere

mit Blick auf das Personal und die Technik für eine bessere
Vernetzung, hieß es weiter. Die AfD fand für ihre Vorlagen keine
Zustimmung der anderen Parteien, ihre abweichende Meinung soll als
Minderheitsvotum in den Abschlussbericht aufgenommen werden.

Die Struktur der Fieberambulanzen habe sich bewährt, heißt es in dem
Papier der vier Parteien weiter. Zuständigkeitsfragen beispielsweise
zwischen dem ÖGD und der Kassenärztlichen Vereinigung, zwischen Land
und Kommunen sowie Finanzierungsfragen müssten für alle Beteiligten
geklärt werden. Bei dringenden Finanzierungen etwa zur Anmietung und
Einrichtung von Corona-Praxen, sollten Vorleistungen ermöglicht und
ohne bürokratische Hürden erstattet werden, empfiehlt die Kommission.

Das Gremium sprach sich außerdem dafür aus, die Zahl der
Ausbildungsplätze in der Pflegehilfe, in der Fachpflege und den
Gesundheitsfachberufen schnell zu erhöhen. «Es müssen alle denkbaren

Wege genutzt werden, um die Zahl der versierten helfenden, pflegenden
und heilenden Hände im Gesundheits- und Pflegesystem schnell zu
erhöhen», heißt es in der Vorlage. Finanzielle Anreize, Weiter- und
Anpassungsqualifikationen, Gewinnung und Unterstützung von Quer- und
Wiedereinsteigern, Anwerbungen im Ausland, flexible
Personaleinsatzkonzepte und viele weitere Maßnahmen werden nach
Ansicht der Kommission erforderlich sein, «um unser Gesundheitssystem
robust und pandemietauglich zu halten».

Die Kommission war Ende Mai mit den Stimmen der Ampel-Koalition und
der CDU-Fraktion eingesetzt worden und sollte die Maßnahmen der
vergangenen Monate gegen die Ausbreitung des Virus kritisch
betrachten, um daraus Erkenntnisse für das weitere Vorgehen und
eventuelle künftige andere Pandemien zu gewinnen. Dem Gremium
gehörten neun Abgeordnete und sechs sachverständige Mitglieder an. Zu
den einzelnen Sitzungen, die per Videoschalten zusammenkamen, wurden
immer wieder externe Sachverständige eingeladen.