Thüringen weist Brinkhaus-Kritik an Corona-Finanzierung zurück

Erfurt (dpa) - Thüringen hat die Kritik des Unionsfraktionschefs im
Bundestag, Ralph Brinkhaus, zur angeblich mangelnden finanziellen
Beteiligung der Länder an den Kosten der Corona-Hilfen
zurückgewiesen. Der Bund bestimme im Rahmen seiner
Gesetzgebungszuständigkeit maßgeblich die Höhe der auch von den
Ländern zu tragenden Ausgaben, sagte Finanzministerin Heike Taubert
(SPD) am Freitag in Erfurt. «Eigentlich müsste hier gelten: Wer
bestellt, bezahlt.»

Der CDU-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag die Aufteilung der
Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder
sollten sich «endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht
immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund
präsentieren».

Taubert betonte, dass die Länder schon jetzt einen erheblichen
finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen
leisteten. «Allein der Freistaat Thüringen hat zunächst rund 700
Millionen Euro für direkte Kosten der Pandemie, aber auch für Hilfen
an Wirtschaft und Gesellschaft, bereitgestellt.» Länder und Gemeinden
trügen zudem den Vollzugs- und Kontrollaufwand für alle Maßnahmen.