Taubert weist Brinkhaus-Kritik an Bundesländern zurück
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat
die Kritik des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus, zur angeblich mangelnden finanziellen Beteiligung der
Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfen zurückgewiesen.
«Brinkhaus vergaß zu erwähnen, dass der Bund im Rahmen seiner
Gesetzgebungszuständigkeit maßgeblich die Höhe der auch von den
Ländern zu tragenden Ausgaben bestimmt», sagte Taubert am Freitag in
Erfurt. «Eigentlich müsste hier gelten: Wer bestellt, bezahlt.»
Der CDU-Politiker hatte am Donnerstag die Aufteilung der
Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert. Die Bundesländer
sollten sich «endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht
immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund
präsentieren», sagte er im Bundestag.
Taubert betonte, dass die Länder - anders als von Brinkhaus
dargestellt - schon jetzt einen erheblichen finanziellen Beitrag zur
Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen leisteten. «Allein der
Freistaat Thüringen hat zunächst rund 700 Millionen Euro für direkte
Kosten der Pandemie, aber auch für Hilfen an Wirtschaft und
Gesellschaft, bereitgestellt», sagte die Ministerin. Die Länder und
Gemeinden trügen zudem den vollständigen Vollzugs- und
Kontrollaufwand für alle Corona-Maßnahmen.