Enquete-Kommission: Corona-Maßnahmen ständig überprüfen

Mainz (dpa/lrs) - Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen
Landtags fordert bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine ständige
Überprüfung aller «einschränkenden staatlichen Maßnahmen auf ihre

Verhältnismäßigkeit». Das geht aus einer Vorlage an das Parlament
hervor, die das Gremium am Freitag in seiner letzten Sitzung mit den
Stimmen der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grünen sowie der
oppositionellen CDU beschlossen hat. Der Öffentliche
Gesundheitsdienst müsse gestärkt werden, das gelte insbesondere mit
Blick auf das Personal und die Technik für eine bessere Vernetzung,
hieß es weiter. Die AfD fand für ihre Vorlagen keine Zustimmung der
anderen Parteien, ihre abweichende Meinung soll als Minderheitsvotum
in den Abschlussbericht aufgenommen werden.

Die Kommission war Ende Mai mit den Stimmen der Ampel-Koalition und
der CDU-Fraktion eingesetzt worden und sollte die Maßnahmen der
vergangenen Monate gegen die Ausbreitung des Virus kritisch
betrachten, um daraus Erkenntnisse für das weitere Vorgehen und
eventuelle künftige andere Pandemien zu gewinnen. Dem Gremium
gehörten neun Abgeordnete und sechs sachverständige Mitglieder an. Zu
den einzelnen Sitzungen, die per Videoschalten zusammenkamen, wurden
immer wieder externe Sachverständige eingeladen.