Schwesig gibt Regierungserklärung zu Corona ab - Renz wird vereidigt

Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen: Ein großes Thema
sind die Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona. Dazu will die
Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung abgeben. Erst steht aber
noch eine Vereidigung an.

Schwerin (dpa/mv) - Auf einer Sondersitzung des Landtags am Freitag
(10.00 Uhr) in Schwerin will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
eine Regierungserklärung zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels
über die weiteren Corona-Maßnahmen abgeben. Zunächst soll aber der
neue Innenminister Torsten Renz (CDU) vereidigt werden.

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf die Verlängerung des
Teil-Lockdowns verständigt. Zahlreiche Einschränkungen - etwa
Schließungen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen -
bleiben demnach bis zum 20. Dezember bestehen. Schulen und Kitas
sollen offen bleiben. Am Samstag ist ein Corona-Gipfel in Schwerin
geplant. Dort sollen die Beschlüsse in die Landesverordnung
eingearbeitet werden, die dann zum 1. Dezember in Kraft treten soll.

Schwesig hatte am Mittwochabend angekündigt, die neuen
Einschränkungen im Einzelhandel nicht mitmachen zu wollen.
Grundsätzlich ist der Bund-Länder-Einigung zufolge vorgesehen, dass
in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern
sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche
aufhalten soll. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die
zusätzliche Fläche dann künftig höchstens eine Person pro 20
Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

Offen blieb zunächst, ob die Hotels über Weihnachten und Neujahr
Gäste begrüßen dürfen. «Wir hatten uns gewünscht, dass es eine

Aussage gibt, wann unser Geschäft wieder möglich ist. Die ist uns
nicht gegeben worden», sagte der Präsident des Dehoga MV, Lars
Schwarz, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zu befürchten, dass es
dazu erst eine Aussage geben werde, wenn sich die Ministerpräsidenten
und die Bundesregierung am 15. Dezember wieder treffen. Das Geschäft
zu Weihnachten und vor allem Silvester ist für die Hotelbranche von
großer Bedeutung.

Der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf,
sagte, die Branche richte ihre Hoffnungen auf das
Landes-Gipfeltreffen am Samstag. «Wir sind froh über die Ankündigung

der Ministerpräsidentin, dann das Thema Tourismus noch einmal
aufzunehmen», sagte er.

Torsten Renz tritt die Nachfolge von Lorenz Caffier (CDU) an, der
nach dem privaten Kauf einer Waffe Anfang 2018 von einem
möglicherweise rechtsextremen Mann zurückgetreten war. Caffier hatte
den Kauf erst auf öffentlichen Druck hin eingestanden. Vorige Woche
legte er sein Amt nach 14 Jahren nieder. Renz war bisher Vorsitzender
der CDU-Landtagsfraktion.